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WKO beantwortet die aktuellsten Fragen zur DSGVO

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© Horizont (Sascha Bunda)

Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich beschäftigte sich mit den zehn aktuellsten Fragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Die DSGVO tritt mit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Obwohl Unternehmen ab diesem Zeitpunkt ihren Betrieb DSGVO-konform ausgestalten müssen, herrschen nach wie vor Unklarheiten bezüglich der Umsetzung. Obwohl zuletzt von einer „Aufweichung“ der Verordnung die Rede war, hat dies keine unmittelbaren Folgen auf die Durchführung und befreit die Betriebe nicht von ihren Verpflichtungen. Der Grundsatz „Beraten statt strafen“ bedeutet, dass die Behörde bei leichteren Verfehlungen auch Verwarnungen aussprechen soll. Das bietet den Unternehmen die Möglichkeit, den Rat der Datenschutzbehörde umzusetzen, ohne gleich eine Geldstrafe zu erhalten. Dies ist aber nicht mit Straffreiheit für Betriebe gleichzusetzen, heißt es weiter.

Im neuen Datenschutz-Deregulierungsgesetz wurde eine Ausnahme vom Auskunftsrecht bei Gefahr für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eingeführt. Bedeutet, wenn eine Person bei einem Betrieb fragt, welche Daten dieser von dem Betroffenen/der Betroffenen besitzt und das Unternehmen die Auskunft verweigert, sofern dadurch interne Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden. Dies sei ebenfalls keine pauschale Ausnahmemöglichkeit und muss im Einzelfall gegenüber der Behörde dargelegt werden können. Die Deadline vom 25. Mai 2018 bleibt damit bestehen.

Ausnahmen, für die auch zukünftig keine Einwilligung um Daten erforderlich ist, sind der Vertrag, das Gesetz oder berechtigte Interessen und damit eine Rechtfertigung für die Datenverarbeitung. Zum Beispiel dürfen Unternehmen den Namen, die Adresse und Bankverbindung erheben, um eine Rechnung ausstellen zu können, ohne nach der Einwilligung zu fragen.

>>> Die zehn aktuellsten Fragen zur DSGVO in der Übersicht

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