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Weiter Ringen um Digitalsteuer

© Ian Ehm

Eine Einigung auf EU-Ebene wäre wichtig für Österreichs Bilanz der Ratspräsidentschaft. Eine globale Lösung ist gut gedacht, aber unwahrscheinlich. Leitartikel von Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin.

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 48/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die einen nennen es Hoffnung, die anderen Zuversicht: Finanzminister Hartwig Löger glaubt an eine Einigung in Sachen Digitalsteuer beim Treffen der Finanzminister aller EU-Mitgliedsländer am 4. Dezember. Österreich habe in der Rolle des Vorsitzes der Ratspräsidentschaft alle Vorkehrungen getroffen, alle Voraussetzungen geschaffen.

Damit hat Löger zwar recht, ein Spaziergang wird die Abstimmung aber bei Weitem nicht werden. Zwar preschen einzelne Staaten wie Frankreich vor, und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärkt den Ambitionen den Rücken – doch einer Einigung müssen ausnahmslos alle Mitgliedsländer zustimmen, was etwa von Irland nicht zu erwarten ist. Offiziell heißt es von dort, die digitale Umsatzsteuer passe nicht mit der auf globaler Ebene geplanten Gewinnbesteuerung digitaler Unternehmen zusammen. Inoffiziell steht dahinter wohl auch, dass Internet­riesen in Ländern wie diesen von niedrigen Steuern profitieren und ihre Firmensitze dort physisch (auf)bauen.

Wenige Tage vor dem Ministertreffen bremst nun auch Deutschland erneut: Olaf Scholz pocht weiterhin auf eine Übergangslösung und auf eine globale Einigung, er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der OECD Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren. Sollte das nicht klappen, müsse die EU alleine handeln. Eine rasche Einführung der Digitalsteuer rückt damit in die Ferne – und wird auch nicht wahrscheinlicher. Denn auch wenn eine globale Lösung die beste Variante ist, braucht es dafür im ersten Schritt einen EU-Konsens und im zweiten Schritt eine Einigung auf OECD-Ebene – also auch mit Amerika und seinem Präsidenten Donald Trump. Schwer vorstellbar, dass die Amerikaner einem Steuermodell zustimmen, das vor allem US-Internet­riesen wie Apple, Google oder Amazon treffen würde. Zwar wurden die ersten Ideen und Skizzen dazu seitens der USA nicht abgeschmettert, besonders euphorisch aufgenommen wurden sie aber auch nicht.

Für Österreich wäre es jedenfalls wichtig, innerhalb der Ratspräsidentschaft einen Fortschritt in der Causa geschaffen zu haben – sowohl was das Ansehen der Regierung als auch die Situation der Medienhäuser betrifft, die unter dem Abfluss der Werbegelder zu US-Riesen stöhnen.

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