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Versteckte Kamera unter Umständen doch erlaubt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Journalisten in einem richtungsweisenden Urteil den Einsatz versteckter Kameras erlaubt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Journalisten in einem richtungsweisenden Urteil den Einsatz versteckter Kameras erlaubt. Die Entscheidung sei auch für österreichische Medien von Bedeutung, erklärte dazu Paul Pichler, Rechtsanwalt des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

"Denn auch hierzulande gilt: Vor Veröffentlichung heimlicher Video-Aufnahmen ist zwischen der Privatsphäre des Gefilmten und dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Je mehr die Person im öffentlichen Leben steht, desto eher überwiegt das Informationsinteresse." Die aktuelle Entscheidung liefere brauchbare Guidelines für die mediale Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen. Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen sei demnach grundsätzlich durch die Pressefreiheit gedeckt, wenn die Aufnahmen einen Sachverhalt mit Relevanz für einen wichtigen öffentlichen Diskurs betreffen, der Fokus des Berichts nicht auf der aufgenommenen Person, sondern auf einem Sachthema liegt, die Videoaufnahmen im Rahmen wahrheitsgemäßer und journalistischer Sorgfalt und Ethik entsprechender Berichte veröffentlicht werden, Gesicht und Stimme des Gefilmten verfremdet werden und die Aufnahme nicht in Räumen gemacht werden, deren Erkennbarkeit eine Identifizierung ermöglicht.

"Die Entscheidung betrifft nicht identifizierende Videoaufnahmen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich bloßstellen, und nicht die Kriminalberichterstattung: Heimliche Aufnahmen über den höchstpersönlichen Lebensbereich (Familie, Sexualität, Gesundheitszustand ...) sowie heimliche Aufnahmen von Opfern und Tatverdächtigen strafbarer Handlungen dürfen auch in Zukunft nur in seltenen Ausnahmefällen veröffentlicht werden", so Pichler.

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