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Telekommunikation und Post wandern zu Ministerin Köstinger

Bundesministerin Elisabeth Köstinger wurde am 7. Jänner von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt.
© BKA / Dragan Tatic

Dem grünen Verkehrsministerium kommen in der ÖVP/Grünen-Koalition die Agenden für Telekommunikation und Postdienste abhanden.

Diese wandern in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind. Für die Staatsanteile bei den beiden börsenotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Köstinger.

Weitreichende Maßnahmen geplant

Im Bereich der Digitalisierung verspricht das neue Regierungsprogramm weitreichende Maßnahmen. „Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, Österreich zu einer der führenden Digitalnationen innerhalb der Europäischen Union zu machen“, heißt es im aktuellen Koalitionspapier. Das umfasst in Sachen 5G eine „flächendeckende technologieneutrale Breitband-Versorgung österreichweit“ ebenso wie eine staatliche Verwaltung im Sinne des 21. Jahrhunderts. Die Sicherung der persönlichen Datensouveränität steht ebenso auf der Agenda wie die Schaffung einer Ö-Cloud, die hier als nationales Pendant zu gängigen Services gelistet wird – und wird detailverliebt etwa in der Forderung nach einem CO2-neutral betriebenen Bundesrechenzentrum (siehe auch: Das plant die neue Regierung im Bereich Medien / Telekommunikation).