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Strache vs. Wolf: Vizekanzler entschuldigt sich für Posting

Strache entschuldigt sich bei ZIB2-Moderator Wolf.
© ORF

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ZiB2-Anchorman Armin Wolf einigen sich außergerichtlich. Die Klagen des ORF gegen Strache und gegen Facebook in Sachen "Lügen"-Posting sind hingegen noch nicht erledigt.

Die Causa Facebook-Posting geht nach genau einem Monat außergerichtlich zu Ende. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird sich demnach per Inserat in der "Kronen Zeitung" sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag auf seinem Blog, der zwischenzeitlich wohl unter der Last der Besuche in die Knie ging. Gegenüber der APA bestätigte Straches Sprecher den Vergleich.

Strache hatte in der Nacht des Faschingsdienstag (13. Februar) auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein Bild gepostet. "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden", hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio: "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Das Posting wurde von Strache mit "Satire" und einem Smiley betitelt. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.

Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, "diese - oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen", teilte Wolf am Dienstag mit. Per Facebook und "Krone" wird sich Strache entschuldigen, und zwar "bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage". Weiter heißt es: "Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe." Die Aussage "ziehe ich daher als unwahr zurück". 

ORF-Klagen noch nicht vom Tisch
Die Klagen des ORF gegen Strache bzw. gegen Facebook sind dagegen noch nicht erledigt. Derzeit "laufen Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA. Straches Entschuldigung bei ZiB 2-Moderator Amin Wolf bzw. den ORF-Journalisten bezeichnete er am Dienstag als "wichtigen Schritt".

Der ORF hatte den Vizekanzler sowie das soziale Netzwerk auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Von Facebook will man die netzwerkweite Löschung des Sujets, da ein Löschungsantrag erfolglos geblieben war.

Wolf: "Sinnvoller als jahrelanger Rechtsstreit"
In Straches Facebook-Chronik war das Posting ab Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. Die Veröffentlichung in der "Krone" ist laut seinem Sprecher für Mittwoch geplant, ab dann soll die Entschuldigung auch zehn Tage lang in seinem Beitragsfeed fixiert bleiben. "Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf in seinem Blogartikel. "Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird. Diese Grenzen hat Herr Strache nun akzeptiert und er wird das auch vor einer großen Öffentlichkeit kundtun. Dabei war für mich entscheidend, dass er sich nicht nur bei mir, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF öffentlich entschuldigt", kommentierte Wolf. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10.000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.

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