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Springer Verlag scheitert beim EGMR im Streit um Kachelmann-Foto

Der Meteorologe Jörg Kachelmann klagte gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn in der Untersuchungshaft zeigt.
© Alexey Klementiev/Fotolia

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Rechtsstreit zwischen dem Springer Verlag und Jörg Kachelmann die Beschwerde seitens des Verlagshauses für nicht zulässig erklärt. Die Veröffentlichung eines Fotos des Wettermoderators nach seiner Festnahme bleibt verboten.

 

Nachdem die Axel Springer AG und die Bild GmbH und Co.KG ihre Beschwerde durch alle deutschen Rechtsinstanzen gepeitscht hatten, wurde die Verbreitung des Fotos nun auch vom EGMR als nicht rechtmäßig erklärt. Das Bild zeigt den Wettermoderator mit nacktem Oberkörper und anderen Häftlingen in einem Gefängnishof, wo er 2010 aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seiner Ex-Freundin festgenommen worden war. Damit hat der EGMR ein Grundsatzurteil gefällt, das den schmalen Grat zwischen Pressefreiheit und dem Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich aufzeigt. Demnach überwiegt im Fall einer Wiederveröffentlichung, die keinen neuen Informationswert biete, die Schutzwürdigkeit der privaten Belange.

Das strittige Foto wurde am Tag nach der Festnahme sowohl in der Bild-Zeitung als auch in der Onlineausgabe veröffentlicht. Kachelmann, der mangels Beweisen 2011 freigesprochen wurde, legte Beschwerde gegen die Verbreitung der Bilder beim Landesgericht Köln ein und bekam Recht. Der Springer Verlag sah sich jedoch in der Presse- und Meinungsfreiheit verletzt, zumal Kachelmann als Wettermoderator eine Person des öffentlichen Lebens darstelle. Die deutsche Justiz wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass das umstrittene Foto keinen Mehrwert für die Berichterstattung um den Prozess hatte und eine Veröffentlichung keine zusätzlichen Informationen bot.

Auch einer als prominent erachteten Person steht juristisch gesehen das "Recht am eigenen Bild" zu, sollte sie im privaten Kontext abgelichtet werden, der nicht mit ihrer Funktion im öffentlichen Leben in Verbindung steht. Die Straßburger Richter bestärkten nun die Entscheidung der deutschen Gerichte damit, dass das Bild zwar nicht verleumderisch oder entwürdigend gewesen sei, sich Kachelmann aber in einer Situation - im Gefängnishof - befunden habe, wo er nicht damit gerechnet habe, fotografiert zu werden. Im Juli 2016 wurden das Verlagshaus Axel Springer und die Bild-Zeitung für Ihre Berichterstattung über den Prozess des Schweizer Meteorologen zu einer Entschädigung von 395.000 Euro verurteilt - 30.000 Euro davon für das Foto im Gefängnishof.

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