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Rückblick & Vorschau: Einmal Brüssel und retour

Österreichs EU-Vorsitz war gespickt mit Themen der Kommunikationsbranche. Mit der Übergabe des Vorsitzes an Rumänien zum Jahreswechsel verlagert sich der Fokus der Medienpolitik wieder auf das Inland.
© VanderWolf Images / Adobe Stock

Untrennbar verbunden waren 2018 die heimische Kommunikationslandschaft und der österreichische EU-Vorsitz. Gerade dessen Ende wird 2019 Dinge in Bewegung bringen.

Dieser Artikel beleuchtet die heimische Medienpolitik im österreichischen EU-Vorsitzjahr und ist Teil der großen HORIZONT-Serie "Rückblick 2018 & Vorschau 2019", die in den folgenden Tagen vollständig Online verfügbar ist.

Es war vielleicht das Halbjahr mit dem größten Schwerpunkt auf die Medien- und Kommunikationslandschaft in der Geschichte der Europäischen Union: Die Agenda für den österreichischen EU-Vorsitz von Jahresmitte bis Jahresende ließ so gut wie keine beteiligte Branche unberührt, zumindest soweit sie mit digitaler Kommunikation zu tun hat. Und es ging nicht nur um den EU-Vorsitz: Auch beim größten schon davor absolvierten Brocken, dem Inkrafttreten der DSGVO, kam Österreich indirekt eine zentrale Rolle zu: Die Leiterin der heimischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, steht auch dem Europäischen Datenschutz­ausschuss vor.

Im Inland nahm der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ der DSGVO-Vorbereitung zwar etwas vom Charakter der Y2K-Panik der Jahrtausendwende, auf europäischer Ebene hat Jelinek aber mehr als genug zu tun. Aktuell muss sie etwa über die Ansicht der rumänischen PSD-Regierung urteilen, dass die Investigativreporter des rumänischen Rise Project/#TeleormanLeaks Kandidaten für die DSGVO-Höchststrafe von 20 Millionen Euro seien. Das Thema, das der rumänischen Regierung immer näher rückt, wird Jelinek umso mehr beschäftigen, als Rumänien mit Jahreswechsel den EU-Vorsitz von Österreich übernimmt. Die instabile Lage der rumänischen Regierung verheißt auch nichts Gutes für jene EU-Gesetzesvorhaben, die unter österreichischem EU-Vorsitz nicht bis zur Umsetzungsphase gebracht werden konnten.

Dunkle Wolken und Atempausen

Über dem EU-Leistungsschutzrecht schweben damit dunkle Wolken, denn die Deadline rückt näher. Am 26. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, und jedes Gesetzesprojekt, das bis zum Ende die EU-Legislaturperiode noch nicht komplett abgeschlossen ist, muss wieder bei null beginnen – wenn es denn überhaupt wieder eingebracht wird. Aufhorchen ließ Medienminister Gernot Blümel allerdings mit der Überlegung, als Alternative auf nationaler Ebene entsprechende Normen zu erlassen. Bis dahin dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen.

Was heimischen Medien in Sachen Leistungsschutzrecht das Leben schwer macht, dürfte umgekehrt zur – für viele willkommenen – Atempause in Sachen ePrivacy führen. Weiterhin ist das heikle Add-on zur DSGVO im Entwurfsstadium. Damit ist es um diese Materie aber immer noch besser bestellt als um die Digitalsteuer, die nach den gescheiterten Ecofin-Verhandlungen Anfang Dezember in weitere Ferne gerückt ist als zuvor.

Mit dem Scheitern der Digitalsteuer auf EU-Ebene findet sich das Thema ebenso auf der nationalen Ebene wieder. Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte mehrmals, als Ersatz werde eine nationale Lösung kommen. Deren Ausgestaltung wird sowohl heimische Medien als auch Werber im Jahr 2019 beschäftigen. Ein österreichischer Alleingang mit einer echten nationalen Digitalsteuer könnte Wettbewerbsnachteile im europäischen Verbund bringen, eine ebenso ventilierte digitale Werbeabgabe als „erster Schritt“ könnte umgekehrt der Absicht des Gesetzes – einer fairen Beteiligung von US-Konzernen an der Steuerlast – zuwiderlaufen.

Arbeit an ‚Gesamtpaket‘

Auf EU-Ebene abgeschlossen und zur nationalen Umsetzung bereit ist dafür die Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten, die YouTube, Netflix und Co erstmals in Ansätzen in die europäische Pflicht nimmt und auch den Privatsendern in Sachen Werbezeit mehr Freiheiten bringt. Dabei ist wegen der konkreten Regeln der Richtlinie der inhaltliche Spielraum allerdings denkbar gering. Es geht vielmehr um die Wann-Frage: Für die Umsetzung ist bis Sommer 2020 Zeit, und solange noch Hoffnung auf eine Verabschiedung eines EU-Leistungsschutzrechts besteht, will die Regierung zuwarten, um den gesamten Normenkomplex auf einmal zu novellieren.

Zusammenhänge zwischen Medien-Materien gibt es schließlich auch auf rein österreichischer Ebene, etwa beim diskutierten neuen ORF-Gesetz und den Verhandlungen zur gemeinsamen Vermarktung heimischer Medien. Minister Blümel drängte ORF und Private in diesem Zusammenhang erst zum Jahresende zur Einigung auf eine Kooperation. Die einzelnen österreichischen Medien seien „für sich zu klein, um im digitalen Bereich erfolgreich zu sein und großen ausländischen Plattformen wie Google und Co die Stirn bieten zu können“, sagte er im Verfassungsausschuss des Nationalrats, und gab zu verstehen, dass es an der dafür nötigen Änderung des ORF-Gesetzes nicht scheitern solle.

Weiterhin nicht festlegen wollte sich Blümel dabei auf die künftige Finanzierung des ORF, zeigte sich Haushaltsabgaben gegenüber jedoch „tendenziell skeptisch“. Ebenso erwähnte er im Ausschuss, dass die Gespräche zur Zukunft der Wiener Zeitung in Richtung der Monetarisierung von Amtsblatt-Inhalten liefen, das gehe jedoch nicht „von heute auf morgen“. Für den Bereich Medienförderung schließlich verwies der Minister darauf, dass man die heimische Medienlandschaft in einem „Gesamtpaket“ reformieren wolle.