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ORF-Stiftungsrat genehmigt Jahresabschluss

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Der ORF hat 2018 mit einem Ergebnis vor Steuern (EBT) von 2,9 Millionen Euro schwarze Zahlen geschrieben, der Jahresabschluss wurde am Donnerstag vom Stiftungsrat genehmigt. Ein Hauch Wahlkampf war am Rande der Sitzung bereits zu verspüren.

Mit rund 1,05 Milliarden Euro lagen die Umsatzerlöse des ORF im Vorjahr leicht über 2017 (rund 1,04 Milliarden Euro), wobei die Einnahmen aus den Gebühren mit 637,1 Millionen Euro etwas über dem Vergleichsjahr lagen, jene aus Werbung (229,6 Mio. Euro) etwas darunter. Der ORF-Konzern bilanzierte 2018 mit einem EBT von 13,5 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss 2018 war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung, die vom stellvertretenden Stiftungsratsvorsitzenden Franz Medwenitsch geleitet wurde. Der von der FPÖ gestellte Vorsitzende Norbert Steger hat sich nämlich für einige Zeit von dieser Funktion zurückgezogen. Dies habe freilich nichts mit den innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Wochen zu tun, sondern gesundheitliche Gründe, da er sich einer Operation unterziehen müsse, hatte Steger kürzlich mitgeteilt.

Die geänderten politischen Rahmenbedingungen für den ORF standen am Donnerstag zwar nicht auf der Tagesordnung des obersten Aufsichtsgremiums, Thema waren sie dennoch. "Der Stiftungsrat ist keine Wahlkampfarena", sagte zwar Thomas Zach, Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises". Sein SPÖ-Pendant Heinz Lederer ließ es sich dennoch nicht nehmen, auf den "massiven Druck", der von den Regierungsparteien "über die letzten Monate und Jahre" auf den ORF und seine Mitarbeiter ausgeübt worden sei, hinzuweisen. Lederer ist der Ansicht, dass der ORF ebenso wie die Stiftungsräte nun intensiv den Kontakt zu den wahlwerbenden Parteien suchen müssten, schon in Hinblick auf das künftige Regierungsprogramm.

Zach dagegen wollte schlicht "bei der Tagesordnung bleiben". Ja, durch die Absetzung der Regierung seien auch ein neues ORF-Gesetz und damit die erhoffte Abschaffung von Beschränkungen für den ORF "ein Stückchen weiter weg gerückt", räumte er ein. Aber das hindere die Geschäftsführung nicht daran, die Vorbereitungen für nötige Arbeiten an der digitalen Zukunft voranzutreiben. Ganz konkret geht es da um das Projekt "ORF Player".

Genauso gehe man vor, versicherte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz dazu nach der Sitzung im Gespräch mit Journalisten: Man habe dieses Projekt ohnehin mit einem Stufenplan aufgesetzt. Jene Teile, die nur nach Änderungen des Gesetzes realisierbar wären, bereite man bestmöglich vor.

Die NEOS nutzten die Stiftungsratssitzung, um mit ihren medienpolitischen Forderungen vorzupreschen. Der pinke Vertreter im Stiftungsrat, Hans-Peter Haselsteiner, brachte in der Sitzung eine Gremienreform aufs Tapet, wonach der ORF einen Aufsichtsrat wie bei einer Aktiengesellschaft erhalten sollte, die Hauptversammlung würde sich diesem Modell nach aus per Los ermittelten Bürgern zusammensetzen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstützte dies umgehend in einer Aussendung: Es brauche neue Strukturen, um den Einfluss der politischen Parteien im ORF zu "eliminieren", schrieb sie.

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