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ORF-Stiftungsrat beschloss Finanzplan für 2019

© ORF / Thomas Ramstorfer

Ein für 2020 geplantes Reformprojekt wird vorgezogen und soll eine Ersparnis von fünf Millionen Euro bringen. Angenommen wurden auch die Gehaltsabschlüsse.

Der ORF-Stiftungsrat ist am Donnerstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen und hat dabei den Finanzplan 2019 beschlossen - zuvor gab es eine Nachbesserung durch Generaldirektor Alexander Wrabetz. Er will ein ursprünglich für 2020 geplantes Reformprojekt vorziehen und damit 2019 fünf Millionen Euro sparen, konkret geht es um Ressourcenmanagement, dazu ist eine Art Pilotprojekt geplant.

Um den Finanzplan hatte es in den vergangenen Tagen etwas Aufregung gegeben, da Wrabetz seitens des ÖVP-Freundeskreise zu zusätzlichen Einsparungen aufgefordert worden war. Kommen soll nun ein neues Ressourcenmanagement, wie es Wrabetz nannte, statt 2020 bereits 2019. Dieses werde eigentlich seit eineinhalb Jahren vorbereitet und soll ab dem ersten Quartal 2019 im Fernsehbereich realisiert werden. Aus den Erfahrungen aus zwei Abteilungen sollte dieses dann auf den gesamten Fernseh- und Technikbereich ausgerollt werden. Dies werde in Summe rascher fünf Millionen Euro an Einsparungen bringen, erklärte der Generaldirektor. Diese sollen jedoch nicht zur Gewinnerhöhung verwendet, sondern ins Programm investiert werden. Ziel sei es, bei gleichbleibenden Mitteln mehr Programm für das Publikum zu bieten - durch fiktionale Eigenproduktionen, andererseits für zusätzliche Programmevents und für neue Angebote im Player. Dem Finanzplan nicht zugestimmt haben im Stiftungsrat die Betriebsräte.

Laut Wrabetz geht es beim Vorziehen der Reform darum, die Ressourcen besser einzusetzen und Einsparungen rascher zu lukrieren. Gegenüber dem Basisjahr 2016 müssen insgesamt 100 Millionen Euro eingespart werden. Für das Ressourcenmanagement werde ein Team aus Programmwirtschaft, dem Fernsehproduktionsbetrieb und der Fernsehprogrammfinanzen zu Jahresbeginn einen Vorschlag machen. Wrabetz betonte, dass die kaufmännische Direktion keine Programmentscheidung treffen werde.

Angesprochen auf die nun kurzfristig erfolgte Nachbesserung, gab Wrabetz zu bedenken, dass man bei eine Milliarde Euro Gesamtumsatz nun von einem Volumen von einem halben Prozent spreche. Man habe ein sehr ambitioniertes Budget und aus der Diskussion mit dem Stiftungsrat haben sich "Anregungen" ergeben, erklärte der Generaldirektor weiter. Man habe nicht binnen drei Tagen kurzfristig alles umgebaut.

Kein zusätzlichen Handshakes
Auf die Frage, woher die fünf Millionen Euro nun kommen, erklärte Wrabetz, es werde kein zusätzliches Handshake-Programm geben. Schon jetzt gebe es aber Nicht-Nachbesetzungen und dies sei auch weiterhin geplant. Laut Informationen der "Salzburger Nachrichten" (Online) soll sich der Personalstand dadurch 2019 um 25 Vollzeitäquivalente reduzieren. Auch bei Führungspositionen werde überlegt, diese teilweise nicht eins zu eins nachzubesetzen, erklärte Wrabetz gegenüber Journalisten. Weiters seien Anmietungen und die Reduktion von Überstunden durch effizientere Disposition geplant. Es soll jedenfalls keine Kündigungen geben.

Der Leiter des ÖVP-Freundeskreises, Thomas Zach, hat zuletzt auf "mehr Mittel fürs Programm" gedrängt, mit dem Ergebnis zeigte er sich daher am Donnerstagnachmittag zufrieden In den Forderungen der vergangenen Tage sah er jedenfalls kein Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung, das Gegenteil sei der Fall. Es habe aber seit längerem Reformvorhaben gegeben und diese werden nun vorgezogen, damit die Mittel gleich ins Programm fließen. Er betonte, dass im Stiftungsrat eine große Mehrheit, nicht nur aus dem Regierungsumfeld, dem Finanzplan zugestimmt habe. Die öffentliche Debatte findet er in Ordnung, wenn man sich nun das Ergebnis ansehe. Zach verwies außerdem auf das intensive Arbeitsjahr des Stiftungsrates und erklärte, dass man heute auch beim Thema Digitalisierung einen "ordentlichen Schub" weitergekommen sei.

Franz Maurer für die FPÖ sah die Diskussion der vergangenen Tage ebenfalls nicht tragisch, denn man sei davon weggekommen, Dinge einfach durchzuwinken. Es gelte, auch unangenehme Dinge anzugehen und: "Wenn wir die Dinge nicht kontroversiell diskutieren würden, würden Sie uns vorwerfen, dass wir nur zum Kipferlessen kommen." Aufgabe des ORF sei es, ein gutes Programm zu machen, Aufgabe des Stiftungsrates wiederum, die Geschäftsführung zu "empowern" und "notwendigen Druck aufzubauen". Nun seien zusätzliche Mittel freigemacht worden, zeigte sich Maurer zufrieden.

SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer monierte zunächst, dass das Vorziehen der Reform nach dem Finanzausschuss am Montag nun "überfallsartig" komme. Es sei dann jedoch sichergestellt worden, dass die Disposition zunächst in einer Hauptabteilung getestet und einem Monitoring unterzogen werde. Auch sei klargestellt worden, dass die Einsparung aus einer Effizienzsteigerung lukriert werden soll und es keinen zusätzlichen Abbau von Vollzeitäquivalenten geben soll.

"Niedrigste Abschlüsse der Republik"
Beschlossen wurden im Stiftungsrat laut einem ORF-Sprecher einstimmig die Entlastung des Generaldirektors und die Gehaltsabschlüsse, die "niedrigsten Abschlüsse der Republik", wie es hieß. Mitarbeiter in den neuen Kollektivverträgen (2003 und 2014) sollen demnach im kommenden Jahr zwei Prozent mehr bekommen, jene im alten Kollektivvertrag (1996) beziehungsweise mit freier Betriebsvereinbarung ein Prozent. Es handelt sich um einen Zwei-Jahres-Abschluss. Für das nächste Jahr (2020) gelte für die Mitarbeiter in den neuen KV eine Abgeltung der Inflation und im alten KV die halbe Inflation. Wrabetz zeigte sich über den Lohnabschluss erfreut. Dieser sei "maßvoll und finanzierbar". Im nächsten Jahr soll außerdem ein "Übertrittsvertrag" verhandelt werden, wo auf freiwilliger Basis Angebote gemacht werden, um vom alten ins neue System überzutreten.

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