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Österreichs Insellösung in der Diskussion

Drei Prozent beträgt die Abgabe auf digitale Werbeumsätze im aktuellen Regierungsentwurf.
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Heimische Player fassen die Digitalsteuer-Pläne der Regierung höchst unterschiedlich auf. Einigkeit herrscht darüber, dass vieles am Entwurf offen ist.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 1-3/2019 des HORIZONT. Noch kein Abo? Hier klicken.

Die Regierung will nun also die US-Digitalriesen Facebook, Google und Co zur Kasse bitten: Das wurde nach der Präsentation erster Eckpunkte zu einer nationalen Digitalsteuer schnell klar. Konzerne, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz und österreichweit zehn Millionen Euro erwirtschaften, müssen demnach in die Staatskasse einzahlen. Spätestens 2020 – sollte es wider Erwarten nicht vorher zu einer EU-weiten Regelung kommen – will man hierzulande eine Steuer von drei Prozent des Onlinewerbeumsatzes einzuführen. Österreichische Unternehmen werde die geplante Digitalsteuer nicht treffen, versicherte Finanzminister Hartwig Löger.

Fairness mit nationaler Regelung

Beim VÖZ rennt Löger damit offene Türen ein: "Es gibt mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass es ein Ungleichgewicht in der Besteuerung österreichischer Unternehmen und internationaler Onlinegiganten gibt. Es ist erfreulich, dass sich die aktuelle Bundesregierung dieser Thematik annimmt und Maßnahmen zur Gleichbehandlung setzen möchte", kommentiert Geschäftsführer Gerald Grünberger die ersten Details. Eine "endgültige Beurteilung der Materie" könne man erst vornehmen, wenn "die konkreten Gesetzestexte auf dem Tisch liegen". Die Digitalsteuer ist für Grünberger jedenfalls "ein wichtiger Mosaikstein in dieser Gesamtthematik". Neben der Steuerfrage gelte es allerdings noch einige andere Themen wie das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht zu klären.

Ein nationaler Alleingang stößt allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Kritisch sieht einen solchen etwa ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert, denn: "Es liegt in der Natur des Internets, Grenzen zu überwinden. Eine Insellösung ist nicht der richtige Weg vorwärts." Ansonsten könnten Unternehmen ihre Werbung in anderen Ländern schalten, definiert Schubert als "Worst Case einer Regelung, die bis dato noch extrem unklar ist". Der ISPA-Generalsekretär sieht eine Lösung auf OECD- beziehungsweise EU-Ebene als Schlüssel in der Steuerfrage.

Zweifel an Zielgenauigkeit

Auch das iab austria als Interessenvertretung der Digitalwirtschaft kann einer Variante über die Landesgrenzen hinaus am meisten abgewinnen. Bei einem nationalen Gesetz will Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta eine "Treffsicherheitsgarantie" verankert wissen, müsse doch "sichergestellt werden, dass wirklich nur Google und Co und nicht österreichische Klein- und Mittelunternehmen getroffen werden", so Vetrovsky-Brychta.

Gesetzeskonforme Lösung

Könnten die US-Digitalriesen rechtlich gegen die neue Steuer vorgehen, die deutlich auf sie abzielt, lautete eine viel gestellte Frage nach der Regierungsklausur und den dort präsentierten Digitalsteuer-Plänen. Sie sehe die Sache "verfassungs- und europarechtlich nicht kritisch", entgegnet Sabine Kirchmayr-Schliesselberger von der Uni Wien, zu deren Forschungsschwerpunkten etwa die internationale Konzernbesteuerung zählt. Die Umsatzgrenze sei "an sich willkürlich", aber dennoch rechtlich in Ordnung, sagt die Finanz- und Steuerrechtsexpertin gegenüber HORIZONT. Denn die Konzerne seien mit einem Steuersatz von drei Prozent ohnehin begünstigt – im Vergleich zu der im Jahr 2000 eingeführten fünfprozentigen Werbeabgabe.

Angaben in Millionen Euro

Da nur Werbeumsätze erfasst werden, würde eine Digitalsteuer außerdem nicht alle US-Konzernriesen treffen. Amazon aber auch Plattformen wie Airbnb und Uber entgehen so dem Steuergriff des Fiskus. "Es handelt sich um eine Politik der Schlagzeilen, von der der Steuerzahler nicht profitiert. Damit ärgert man höchstens den amerikanischen Fiskus." Eine nationale Lösung macht für Kirchmayr-Schliesselberger dennoch Sinn – unter der Prämisse, dass die fünfprozentige Werbeabgabe auf Online ausgedehnt wird.

Einer EU-Steuer kann die Finanzrechtsexpertin dagegen wenig abgewinnen. Dafür sei die Lage in Europa zu "inhomogen" und ließe sich kaum harmonisieren. Außerdem sei das Steueraufkommen für eine internationale Lösung "lächerlich."

Im März unternehmen die EU-Finanzminister den nächsten Anlauf für eine gemeinsame Digitalsteuer. Sollte dieser erneut scheitern, bietet iab austria der Regierung bereits Beratungsleistungen an. "Wir müssen die Gefahr eines Standortnachteils abwenden", begründet Vetrovsky-Brychta das Angebot. Dass über dem vorgestellten Digitalsteuer-Entwurf noch einige Fragezeichen schweben, darüber sind sich alle einig.

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