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Novellierung des KommAustria-Gesetzes: mehr Geld für Privat-TV und Radio

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Der Nationalrat hat mit der Änderung des KommAustria-Gesetzes Privat-Fernsehen und -Radio die Fördermittel um jährlich fünf Millionen Euro auf 20 Millionen Euro aufgestockt.

Die Gesetzesänderung beschert dem Privatrundfunk rund fünf Millionen Euro mehr im Fördertopf, insgesamt aufgestockt auf 20 Millionen Euro. Für die Erhöhung des Förderfonds stimmten im Nationalrat neben den Koalitionsparteien auch SPÖ und NEOS. Ablehnend äußerte sich die Parlamentsfraktion Jetzt: Sie kritisierte - ähnlich wie die Sozialdemokraten - etwa, dass die nicht-kommerziellen Anbieter nicht berücksichtigt wurden und nach wie vor offen bleibe, was die Bundesregierung im Hinblick auf den ORF plane.

Die Subventionen sollen dazu dienen, Programmvielfalt sicherzustellen und hochwertige Inhalte, insbesondere im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich zu unterstützen. Zudem sollen künftig ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, mehr Fördermittel kommen. Mit einem ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag soll darüber hinaus auch die Durchführung von Ausbildungsprojekten sichergestellt werden. 

Die zusätzlichen Geldmittel werden gemäß dem Gesetzentwurf am 15. Juli an die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) überwiesen, die den Privatrundfunkfonds verwaltet und für die Fördervergabe zuständig ist.

 

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