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NEOS wollen Upload-Filter vor EuGH anfechten

© Parlamentsdirektion / Photo Simonis

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform hat die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, angekündigt, gegen die umstrittenen Upload-Filter vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen zu wollen.

"Der Einsatz von Uploadfiltern schafft letztlich Strukturen einer automatisierten Zensur", erklärte Gamon am Mittwoch in einer Aussendung. Es bestehe die Vermutung, dass die automatisierten Upload-Filter nicht rechtens seien, so Gamon, die auf ein EuGH-Urteil von 2012 verwies. Sobald die Richtlinie in Österreich umgesetzt worden sei, will Gamon daher das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof anfechten.

"Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen widerspricht in jeder Hinsicht meiner liberalen Vorstellung eines freien, offenen und demokratischen Internets und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Europäerinnen und Europäer ein", so Gamon. Diese Programme seien nämlich nicht imstande, Urheberrechtsverletzungen von legalen Inhalten wie Zitaten, Parodien, Memes und Satire zu unterscheiden. Daher würde ein großer Anteil legaler, einwandfreier Inhalte automatisch aussortiert werden, meinte Gamon.

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