Horizont Newsletter

Nationalrat beschloss umstrittene Digitalsteuer

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmten dem Abgabenänderungsgesetz zu.
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Gesetzgeber erhofft sich sich jährliche Einnahmen von 15 Millionen Euro durch die fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze.

Die Digitalsteuer auf Online-Werbeumsätze kommt: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS wurde in der Nacht auf Freitag die fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Nationalrat beschlossen. Die neue Steuer trifft jene Unternehmen im Inland, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbung von mindestens 25 Millionen Euro erzielen. 

Das “Abgabenänderungsgesetz 2020” wurde von ÖVP und FPÖ eingebracht. Man erhofft sich jährliche Einnahmen von 15 Millionen Euro. Diese sollen an österreichische Medienunternehmen gehen. 

Keine europäische Lösung

Beabsichtigt wird mit dem Gesetz, die Gewinne dort zu besteuern, wo sie tatsächlich anfallen, sagte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Da eine europäische Lösung in Richtung einer digitalen Betriebsstätte noch nicht gefunden werden konnte, entschied man sich für den nationalen Weg, so die Abgeordnete.

NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer bezeichnete den Vorstoß als "Showpolitik" und äußerte Datenschutzbedenken.

Protest der Werbebranche

Vor der Abstimmung machte die Werbebranche gegen die Digitalsteuer mobil. Die Steuer sei ein Etikettenschwindel, betonte Marco Schreuder, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien am Donnerstag. „Die globalen Digitalkonzerne kommen ungeschoren davon, denn sie werden diese Steuer an ihre Werbekunden abwälzen. Das sind unsere Mitgliedsbetriebe, die für ihre Kundinnen und Kunden auf Google, YouTube oder Facebook Werbung schalten“. Er wünsche sich stattdessen, dass die Online-Giganten selbst fair Steuern zahlen. Durch den Gesetzesantrag werde das aber nicht gelingen. „Das ist noch nicht allen klar. Deshalb wollen wir unsere Mitgliedsbetriebe und die österreichische Bevölkerung darauf aufmerksam machen“. Deswegen startete man eine Online-Petition gegen die neue Steuer.

Die alte Regierung habe einen Gesetzesentwurf für eine Bagatellsteuer hinterlassen, die österreichische Unternehmen und Konsumenten zahlen müssen, wenn sie die Leistung von Digitalkonzernen nutzen, ergänzt Obmann-Stellvertreter Konrad Maric. 

VÖZ begrüßt Beschluss

In einer Aussendung begrüßt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Beschluss des Nationalrates.  Besonders positiv sieht der VÖZ, dass mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen, die aus der Digitalsteuer resultieren, an österreichische Medien gehen um die digitale Transformation in Österreichs Medienhäusern voranzutreiben. Im nächsten Schritt erwartet er sich aber eine Konkretisierung der künftigen Digitalförderung für Medienunternehmen verlegerischer Herkunft.

Das könnte Sie auch interessieren