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Mittel für Presseförderung bleiben unverändert

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Vorgesehen sind für 2018 und 2019 je rund 8,7 Millionen Euro. Wann die österreichische Medienförderung, die grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden soll, reformiert wird, ist derzeit völlig unklar.

Die Presseförderung wurde 2012 im Zuge des damaligen Sparpakets und dann noch einmal 2014 gekürzt. Seitdem gibt es jährlich 3,885 Millionen Euro Vertriebsförderung pro Jahr, 3,242 Millionen Euro "besondere Förderung" und 1,560 Millionen Qualitätsförderung. Die vorige SPÖ-ÖVP-Regierung konnte ihre geplante Reform bis zur Neuwahl 2017 nicht umsetzen.

ÖVP und FPÖ haben sich im Medienkapitel ihres Regierungsprogramms eine "Anpassung des Förderwesens" vorgenommen. Dass es öffentliches Geld - eine "Teilfinanzierung" geben muss, haben die beiden Parteien festgehalten. Wie viel Mittel es sein sollen wurde gar nicht, nach welchen Kriterien sie vergeben werden nur vage ausformuliert: Genannt wurden Maßnahmen "zur Anpassung an die Digitalisierung" und "zur Stärkung journalistischer Qualität".

Gefragt nach den medienpolitischen Vorhaben, verweist die Regierung derzeit auf die geplante Medienenquete im Frühling, voraussichtlich im Juni.