Horizont Newsletter

Medienpolitik: Weg vom Google-Bashing, hin zur gemeinsamen Strategie

Vorwärts schauen auch in der heimischen Medienpolitik (v.l.n.r.): Gerald Grünberger (VÖZ), Jan Kottmann (Google), Moderatorin Ingrid Thurnher (ORF), Ernst Swoboda (VÖP) und Alexander Wrabetz (ORF)
© Johannes Brunnbauer

Lob für die heimische Medienpolitik, Änderungsbedarf von europäischen Regulierungen sowie der Wille zum gemeinsamen Arbeiten standen im Mittelpunkt des Panels „Medienpolitik“ der Österreichischen Medientage.

Den Abschluss der Österreichischen Medientage 2018 machte auch dieses Jahr traditionell das Panel zu "Medienpolitik“. Zu Beginn sprach Moderatorin Ingrid Thurner (ORF) den großen Elefanten im Raum an, nämlich das wiederholte Bashing der US-Konzerne, wenn es um die großen Probleme in der Branche geht. Der Leiter der Medienpolitik bei Google Germany GmbH Jan Kottmann, sieht das als „Protektionsmus“: „Digitalisierung ist zu komplex. Die Herausforderung wird nicht leichter, wenn man technologische Plattformen als Ursünde darstellt.“ Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Google Inhalte kostenlos verteilt: „Unsere Suche ist ein Referenzdienst. Wenn die Seite eines Mediums eine relevante Antwort auf die Frage eines Users bietet, dann weisen wir nur den Weg dorthin. Irgendwer muss diese Inhalte aber ins Netz gestellt haben, die wir durch diese Suche aufgefangen haben.“ 

Gleiche Spielregeln für alle
„Wir sind von Google abhängig, das ist so. Google ist ein tolles Unternehmen, dass aber auch Freiräume nutzt, die ihnen rechtlich gegeben sind. Wenn man am Werbemarkt konkurriert, dann müssen aber auch die Spielregeln auf den Märkten die gleichen sein“, war die Replik von VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger darauf. Darin wurde er von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz unterstützt: „Wenn man so eine starke Marktmacht in bestimmten Bereichen hat, dann muss man auch bereit sein, auf bestimmte regulatorische Mechanismen einsteigen.“ Mit dieser „Fehlvorstellung“ wollte Google-Vertreter Kottmann daraufhin aufräumen: „Wir unterliegen Rechtsstandards, an die wir uns auch halten.“ Dem Google-Manager fehle insgesamt eine „sorgfältige, evidenzbasierte Herangehensweise an moderne Medienpolitik, dann würde man zu guten Ergebnissen kommen und sehen, dass die Unterstellungen am Ende nicht der Wahrheit entsprechen.“ Konkret schlägt Kottmann vor, die Grundlagen zu diskutieren und anhand der Erkenntnisse einen „klugen, nachhaltigen Medienpolitik zu machen, statt einer Anlasspolitik, deren Regeln nur ein oder zwei Jahre standhält.“ 

Probleme hausgemacht
Auch VÖP-Präsident Ernst Swoboda will für das System in seiner jetzigen Art und Weise nicht die Big 5 verantwortlich gemacht wissen: „Ein großer Teil des Problems haben wir selbst verursacht. Man kann den US-Konzernen nicht vorwerfen, dass wir ein kleinkariertes Wettbewerbsrecht in der EU haben. Man wird die Probleme auch nicht lösen, indem man europäischen Unternehmen mit der DSGVO Prügel vor die Beine wirft. Auch das Thema Steuern ist hausgemacht. Das müssen wir begreifen und ändern, den Medienstandort stärken und nationale Konkurrenzverhältnisse, die uns blockieren überwinden und entspannen.“

Gemeinsames Vorgehen
Für ORF-Generaldirektor Wrabetz stehen als Lösung vorderst zwei Dinge auf der Agenda: Er wünschte sich von Google, „auf die Europäer zuzugehen und zu schauen, wie wir gemeinsam Wege finden“. Medienunternehmen auf der anderen Seite sollten „selbst Plattformangebote machen, die konkurrenzfähig, attraktiv und offen sind, damit wir auch ein Gewicht haben“. Alle in Europa seien sich einig, dass es einer „gerechteren Besteuerung von digitalen Umsätzen bedarf, in welcher Form auch immer. Dann muss man aber auch sicherstellen, dass man damit eine starke Reduktion der Werbeabgabe finanziert.“ Man solle aber nicht den Fehler machen, nur auf europäische Regelungen zu warten, „dann kann auch ein vollkommen absurder Kompromiss wie mit der DSGVO herauskommen“. Wrabetz wünscht sich ein Vorangehen Österreichs – wie es in Form des Marketplace bereits angedacht werde - um eine „Transformation unserer klassischen Medien in ein Plattform-Ökosystem voranzutreiben“. Das könne durchaus etwas sein, was in Europa dann auch als Vorbildwirkung hätte, war er überzeugt. Der ORF-Generaldirektor betonte in diesem Zusammenhang: „Wenn der ORF der Motor des Medienmarktes sein soll, dann muss er den Auftrag ausreichend erfüllen können, indem er stabil und ausreichend finanziert ist.“

Medienfinanzierung und -förderung
Grünberger schlägt vor, das Thema Medienfinanzierung ähnlich wie in Deutschland durch ein Gremium erarbeiten lassen. Dem kann auch Wrabetz einiges abgewinnen, auch wenn „die Politik in Deutschland die Vorschläge des Gremiums nicht immer so handhabt.“ Seine Replik: „Gegen ein objektivierteres Verfahren als momentan in Österreich hätte ich nichts.“ Geht es um Finanzierung, gab VÖZ-Geschäftsführer Grünberger ein klares Plädoyer für die Medienförderung ab: „Es gibt in Österreich ein partielles Marktversagen aufgrund der Kleinheit des Marktes, den gleichsprachigen großen Nachbarn und der US-Plattformen. Das ist ein Faktum, darunter leidet die Medienvielfalt und die Medienangebote vor allem in den Regionen. Hier braucht es Förderung und Unterstützung, eine Aufstockung der Presseförderung sowie Investitionen in Qualität und Journalismus-Ausbildung.“

Auswirkungen der Medienenquete
Eine positive Bewertung stellt das Panel dem bisherigen Wirken der Bundesregierung in der Medienpolitik aus: „Ich sehe das erste Mal seit Jahrzehnten eine Regierung, die wirklich etwas verändern will und die alle Partner am Medienmarkt gleichermaßen betrachtet.“ Ähnlich auch das Statement von Grünberger: „Die Ausnahme in der DSGVO für den Journalismus ist eine Regelung, um die uns ganz Europa beneidet hat.“ Der VÖZ-Geschäftsführer merke seit der Medienenquete, das „man in der Politik sehr wohl vorwärts denkt und schaut, was es für einen heimischen Medienmarkt braucht“. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass „politische Prozesse oft zu lange dauern. Das man mit der Technologie Schritt halten wird, wird sich sicherlich nicht ausgehen.“ 

(Veronika Höflehner)

0 Kommentare

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Netiquette auf HORIZONT online

Das könnte Sie auch interessieren