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Medienenquete: "Wir zahlen Steuern - aber in den USA"

© AFP (Khanna)

Bei der ersten Paneldiskussion sah sich vor allem Google-Vertreter Jan Kottmann unter Rechtfertigungsdruck.

Europa im internationalen Wettbewerb war das Thema des ersten Diskussionspanels der Medienenquete. "Überregulierung" könne nicht das Ziel sein, sagte Claire Bury von der EU-Kommission. Zeitgemäße Anpassungen seien aber nötig, so der Tenor.

Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen gab allerdings zu bedenken, dass in den Nationalstaaten derzeit bereits bestehende Regeln zu zögerlich eingefordert würden. Er nannte als Beispiel "nicht gekennzeichnete Werbung von Influencern" auf Social Media. "Jeder hat gesagt, das macht doch keinen Sinn", hier einzugreifen. Seine Anstalt habe "in einer ersten Welle 170 der Reichweitenstärksten adressiert, und alle Fälle wurden innerhalb von zwei bis vier Wochen abgestellt." Auf solch eine Durchsetzung bestehender Vorschriften werde oft verzichtet unter dem Motto: "Naja, die halten sich ja nicht dran." Und: "Es ist schon auch so, dass wir als europäische Regulierer den Damen und Herren bei Facebook auch mal sagen müssen, was wir wollen", sagte Schmid. Durchaus müsse der Rechtsrahmen aber angepasst sowie "abstrakter werden": Man könne nicht jeden Einzelfall regeln.

"ePrivacy macht Onlinemedien kaputt"
"Mehr Regulierungsinstrumente" forderte Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) ein. Auf EU-Ebene gehe das schlicht zu langsam, so seien "regulatorische Defizite" entstanden. "Wir sollten schnell sein", konzedierte Bury. "Aber wir sollten nicht 'fast and furious' sein", meinte sie in Anlehnung an die bekannten Action-Filme: "Wir sollten 'fast and smart' sein." Denn die Digitalisierung eröffne viele Chancen. Vor der ePrivacy-Verordnung warnte Drumm eindringlich: Diese werde kostenlose Onlinemedien kaputt machen. Es könne nicht angehen, dass die Internet-Riesen Werbe-Einnahmen in Milliardenhöhe kaum versteuern würden.

Thomas Kralinger, "Kurier"-Geschäftsführer und Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), findet es "legitim, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Steuergesetze heute geeignet sind, den Markt abzubilden. Wir können heute auch nicht Medien machen wie vor 25 Jahren." Das Urheberrecht müsse dringend für den gesamten europäischen Markt gleich gestaltet werden. Heute passiere "Ausbeutung fremder Leistung".

Keine Frage, dass Jan Kottmann (Google) sich hier im Fokus sah. "Wir nehmen unsere Verantwortung ganz gut wahr", meinte er. "Wir zahlen auch Steuern - aber mehrheitlich in den USA." Das sei eben das geltende internationale Steuerrecht. "Wenn sich da etwas ändern sollte, dann wird sich das ändern", konstatierte er. Das könne man Google nicht per se vorwerfen. Was das Leistungsschutzrecht betreffe, müsse man auch Warnungen vor "Nebenwirkungen" ernst nehmen. Er sehe Chancen vielmehr in "Subskriptionssystemen", gemeinsam mit Verlegern. Im übrigen trat Kottmann auch der Darstellung entgegen, Plattformen wie Google würden lediglich Werbegeld aus nationalen Märkten abziehen. Google sorge für Traffic, und der generiere schließlich Umsätze.

Auch in der Publikumsrunde setzte es Kritik an Google. Walter Zinggl (IP Austria) meinte, dass sich die Internet-Riesen alleine durch ihre Größe jeder Regulierung entziehen würden. Die Geschichte habe gelehrt, dass man solche Monopole zerschlagen müsse. Markus Breitenecker (Puls 4) betonte die Wichtigkeit des gestrigen Urteils gegen YouTube. Kottmann erwiderte, dass die Kontrolle jedes hochgeladenen Contents schon physisch unmöglich sei und deutete zudem die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil an.