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Medien-Elefantenrunde: Gemeinsam gegen US-Digitalgiganten

Bei der finalen Diskussionsrunde der Medientage trafen Vertreter der Politik auf Vertreter der Werbe- und Medienwirtschaft.
© Johannes Brunnbauer

Zum Abschluss der Österreichischen Medientage 2019 trafen die Mediensprecher der Parteien auf Spitzenvertreter der Medien- und Werbeindustrie. Alle sprachen sich für einen starken ORF aus, über den Weg dorthin gingen die Meinungen aber auseinander.

Bei der letzten Diskussionsrunde bei den Österreichischen Medientagen kam es zum Aufeinandertreffen von gleich zwei Medien-Elefantenrunden. Die wichtigsten Markteilnehmer des Landes trafen auf die Mediensprecher der Parteien, moderiert von Ingrid Thurnher und Sebastian Loudon.

Zu diskutieren gab es viel, aber vor allem die Zukunft des größten Medienunternehmen des Landes, des ORF, stand im Fokus. Karl Nehammer von der ÖVP stellte der kürzlich gestürzten Regierung ein gutes Zeugnis aus. Man sei auf einem guten Weg gewesen. „Anfangs hieß es alle Privaten gegen den ORF, inzwischen spricht man aber von Kooperation“. Es sei auch angesichts der immer größeren Bedrohung durch US-Digitalunternehmen wichtig, dass es einen starken ORF gebe. „Wenn wir uns dieser übermächtigen Konkurrenz stellen wollen, braucht es diese Kooperationen.“

Für einen starken und unabhängigen ORF sprachen sich auch alle anderen Parteienvertreter aus. Selbst Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) will einen starken Öffentlich-Rechtlichen, aber „das kann nicht das jetzige Konstrukt sein“. Es müsse Programmstrukturvorgaben für den ORF geben, sowie ein extern überprüfbares Modell für die Finanzierung. Der ORF verzerre derzeit den Markt, kritisierte Drumm.

ORF-Finanzierung

Aber wie den ORF finanzieren? ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich erleichtert, dass in der Runde die Abschaffung der GIS-Gebühr nicht gefordert wurde. Bei einer Haushaltsabgabe meldete er aber Bedenken an: „Meine Sorge ist, dass man über eine Haushaltsabgabe zu diskutieren beginnt und dann bei der Budgetfinanzierung des ORF anlangt.“

Beim Thema Presseförderung gingen die Meinungen, sowohl der Medienschaffenden als auch der Politiker deutlicher auseinander. Markus Tschank von der FPÖ sieht einen massiven Abfluss von Werbewertschöpfung aus Österreich nach Übersee: „Da müssen wir reagieren.“

Thomas Drozda (SPÖ) forderte Klarheit bei der Finanzierung: Alles, was im Zusammenhang mit Medien eingenommen werde, „soll auch für Medien verwendet werden.“ Ihm schwebt eine plattformneutrale Presse- und Medienförderung vor. Helmut Brandstätter (NEOS) forderte ein neues Medienförderungsgesetz. Besonders die zahlreichen Inserate öffentlicher Stellen sind dem ehemaligen Kurier-Herausgeber ein Dorn im Auge. Außerdem „muss Schluss sein mit diesen PR-Maschinen, während die Redaktionen gleichzeitig ausgedünnt werden.“  Eva Blimlinger (Die Grünen) forderte ebenfalls eine Neuordnung der Presseförderung: „Presseförderung nach Auflage ist ein völliger Schwachsinn.“

Dem widersprach Gerald Grünberger vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Angesprochen auf eine Presseförderung nach Auflage, meinte er Richtung Blimlinger: „Was soll es sonst sein? Auflage ist die harte Währung in der Branche.“ Auch die hohen Ausgaben öffentlicher Institutionen für Inserate verteidigte er. Die Inserate der öffentlichen Hand „sind keine Medienförderung. Es ist ein Leistungsaustausch." Helmut Brandstätter erwiderte: "Was war die Leistung?"

Strukturelle Reform der Gesamtfinanzierung

Peter Lammerhuber von der Interessengemeinschaft der Mediaagenturen störten die zahlreichen Einzeldiskussonen - von Presseförderung über ORF zu GIS: „Wir reden nie über eine strukturelle Reform der Gesamtfinanzierung.“ Er sprach sich für eine Haushaltsabgabe aus: „Aus diesem Topf bewerkstelligt man dann die entsprechende Verteilung auf die jeweiligen Mediengattungen". und zwar danach, welchen Beitrag sie zur österreichischen Identität und Wertschöpfung leisteten.

Diskussion um Klarnamenpflicht

Im zweiten Teil diskutierte die hochkarätig besetze Runde über die Digitalisierung und deren Schattenseiten. Grünberger forderte dringend die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform, sowie die steuerliche Gleichbehandlung von Print und Online. ORF-Generaldirektor Wrabetz meinte, dass sich ein kleines Land am besten zur Wehr gegen die digitalen US-Giganten setzen könne „ indem er funktionierende und starke Medien fördert. Wieso haben wir diese Diskussion, die wir mit den Privaten führen, so in Europa nicht mehr?“

Fast einhellig war die Forderung, US-Plattformen wie Facebook und Youtube künftig wie Medien zu behandeln und dadurch zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn in Österreich über Probleme der Digitalisierung gesprochen wird, kommt man schnell auch auf die Klarnamenpflicht zu sprechen, so auch bei der finalen Runde bei den Medientage. ÖVP- und FPÖ-Vertreter sprachen sich dafür aus. Brandstätter hingegen meinte, man sei "für den gläsernen Staat, nicht für den gläsernen Menschen. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist hundert Mal wichtiger als eine Klarnamenpflicht.“ Drozda unterstützte in seiner Zeit als Kulturminister noch die Klarnamenpflicht, inzwischen ist er aber dagegen: "Ich habe mich von den Praktikern überzeugen lassen.“ Auch Blimlinger sprach sich dagegen aus: „Klarnamen bringen insofern nichts, weil diejenigen, die Hass im Netz posten, das auch unter Klarnamen machen.“

Grünberger vom VÖZ kann sich eine Klarnamenfpflicht grundsätzlich vorstellen, "aber unter gewissen Vorrausetzungen.“ Das Grundprinzip der Meinungsfreiheit dürfe nicht gefährdet sein.

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