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Kritik und Klarstellung nach Bierleins Richtlinien für Medienarbeit

Die Bundeskanzlerin solle "die Message-Control-Anweisung an ihr Kabinett zurücknehmen", forderten Presseclub Concordia und die Parlamentsjournalisten.
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Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgegebenen "Grundregeln" ihres Kabinetts für den Umgang mit Medien - die tendenziell zu "meiden" seien - sorgten auch für Protest des Presseclubs Concordia und der Vereinigung der Parlamentsjournalisten sowie vom ÖJC. Bierlein wiederum präzisierte, was sie mit ihren Vorgaben gemeint hatte.

Per gemeinsamer Aussendung richteten der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure an Bierlein den "Appell: Stellen Sie sich den Medien!" Auch eine Übergangsregierung müsse sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen. Dazu sei direkter Kontakt zwischen Kabinettsmitgliedern und Journalisten unabdingbar. Bierlein hatte laut einem Bericht der APA vorgegeben, dass Ministerinnen und Minister "direkten Kontakt zu Journalisten vermeiden beziehungsweise immer auf den Pressesprecher verweisen" sollten.

Generell soll Medienkontakt nach Bierleins Dafürhalten nur mit "Fachjournalisten" gepflogen werden, Interviews solle es nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben. Die medialen "Grundregeln" wollte Bierlein als Teil des Umstandes verstanden wissen, dass man Teil einer geschäftsführenden Bundesregierung sei, die nur die notwendigen Amtsgeschäfte zu führen habe und dementsprechend Zurückhaltung und Bescheidenheit auch im Außenauftritt zu üben habe.

ÖJC will Pressefoyers nach Ministerrat

Nach Ansicht des Presseclubs und der Parlamentsjournalisten führt das aber "notwendigerweise zu einer intransparenten Regierungspolitik": Journalisten dürften im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen.Die Kanzlerin solle nicht nur "die Message-Control-Anweisung an ihr Kabinett zurücknehmen", sondern auch "ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das seit Jahren von jeder Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt wird".

Auch der Österreichische Journalistenclub protestierte per Aussendung und unterstrich dabei, dass Informationsarbeit nicht nur dem Wissen des einzelnen Journalisten diene, sondern für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt sei. Diese hätten ein Informationsrecht, gerade von einer interimistischen Bundesregierung.Insbesondere forderte der ÖJC die Regierung auf, die früher üblichen Pressefoyers nach Ministerratstagungen wieder einzuführen.

Bierlein räumt "missverständliche Formulierung" ein

Dem Standardgegenüber reagierte Bierlein  am Freitag mit einer schriflichen Stellungnahme, in der sie die Verantwortung für eine "missverständliche Formulierung" übernahm. "Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei", zitiert die Zeitung die Bundeskanzlerin. Der Verweis auf Fachjournalisten habe lediglich bedeuten sollen, dass Medienarbeit der Regierungsressorts nur zum jeweiligen Fachressort geschehen solle. Man wolle jedoch eine "Inszenierung" der Regierung vermeiden.

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