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Kritik an Umgang heimischer Medien mit Unschuldsvermutung

ROG-Vorsitzende Rubina Möhring mahnte, dass diffamierende Berichte auch die Pressefreiheit selbst diffamieren würden.
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Eine Studie der Uni Wien wirft heimischen Medien vor, dass die Unschuldsvermutung nur unzureichend berücksichtigt werde, vor allem in Boulevard-Medien. Ein Zusatz wie "Es gilt die Unschuldsvermutung" ändert laut den Studienautoren nichts an medialer Voreingenommenheit.

Die Studie untersuchte jeweils ein Jahr lang die Einhaltung der Unschuldsvermutung in Medienberichten in Österreich und sechs weiteren Mitgliedsstaaten - Kroatien, Ungarn, Griechenland, Frankreich, Malta und Spanien. Dabei wurden die Berichte der reichweitenstärksten Tageszeitungen, TV-Nachrichtensendungen sowie der von anderen Medien unabhängigen Internetportale auf die Berichterstattung über Straftaten hin qualitativ ausgewertet. Finanziert wurde das Projekt von der EU.

Die Unschuldsvermutung werde in österreichischen Medien nur mangelhaft respektiert, resümierte Wolfgang Bogensberger, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, am Freitag bei der Präsentation der Studie in Wien. Dabei sei die Unschuldsvermutung ebenso wie andere rechtsstaatliche Prinzipien gerade angesichts wachsender europäischer Zusammenarbeit der jeweiligen nationalen Justizbehörden als Schutzmechanismus umso bedeutender geworden.

'Vermutungen als Fakten ausgewiesen'

"Das Hauptproblem ist, dass Vermutungen als Fakten ausgewiesen werden", erklärte die Kommunikationswissenschafterin Katharine Sarikakis von der Uni Wien. "In Österreich ist in den meisten Berichten der Satz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' zu lesen, wenngleich zumeist der ganze Artikel bereits die Schuld des Verdächtigen impliziert", kritisierte Sarikakis. Zudem würden in vielen Berichten Staatsbürgerschaft und Religionszugehörigkeit der Verdächtigen erwähnt, obwohl diese in keinem Bezug zur Tat stehen.

Überschreitungen stellt die Studie besonders häufig fest, wenn Verdächtigte und Angeklagte ausländische Staatsbürger waren oder ausländische Wurzeln hatten, muslimischer Religion, Migranten, Flüchtlinge oder Asylwerbende waren. Dies würde Ressentiments gegen diese Gruppen fördern, so Sarikakis. Sie beklagte zudem, dass in einigen Fällen auch "anonyme Quellen" angeführt seien, die die Schuld der Personen beweisen sollen. Auf Gegendarstellungen werde jedoch oft verzichtet.

Querschnitt der Medienlandschaft untersucht

Die Studie stellt besonders häufig bei Österreichs Boulevardpresse (ohne Nennung konkreter Zeitungstitel) sowie im Privat-TV und bei dem FPÖ-nahen Internetportal unzensuriert.at Verletzungen der Unschuldsvermutung fest. Hinsichtlich der Selbstkontrolle der Presse wird beklagt, dass gerade die die Unschuldsvermutung am wenigsten beachtenden Medien den Österreichischen Presserat und dessen Kodex gar nicht anerkennen.

Als Untersuchungszeitraum wurde Juni bis September 2018 angegeben. In Österreich wurden die Fernsehsender ORF, Puls 4 und ATV, die Tageszeitungen Kronen Zeitung, Heute, Kurier, Der Standard, Österreich und Die Presse sowie die Onlinemedien Addendum, Dossier, Unzensuriert.at und Vienna.at untersucht.

Möhring ortet Missbrauch von Pressefreiheit

Rubina Möhring, Vorsitzende der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich, betonte, dass besonders die Regenbogenpresse "aggressiv und freimütig gegen Migranten und Asylanten" berichte. "Dieser Stil diffamiert Menschen und die Pressefreiheit", betonte sie. Die Pressefreiheit sei zwar ein Menschenrecht, jedoch dürfe sie nicht verwendet werden, um zu "lügen, diffamieren und täuschen".

Weit drastischer als für Österreich fielen indes die Resultate für die Untersuchung in Ungarn aus. Besonders dort werde die Unschuldsvermutung in den Medien nicht ausreichend eingehalten. Sarikakis führt dies auf die problematische Situation der Pressefreiheit in Ungarn zurück. Möhring erklärte, dass sie die "Message Control" der vergangenen türkis-blauen Bundesregierung in Ansätzen an ungarische Verhältnisse erinnert habe. "Kritik ist für eine gute und lebendige Demokratie wichtig", betonte sie. "Wir haben in Österreich bereits genug Richtlinien für Journalisten, da brauchen wir keine neuen. Wir brauchen aber eventuell Richtlinien für Politiker, wie weit man gehen darf. Das ist viel wichtiger", sagte Möhring.

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