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Kippt der VfGH die Werbesteuer?

VÖZ Präsident Thomas Kralinger: „Die österreichische Werbeabgabe klammert den stetig wachsenden Onlinebereich aus und widerspricht dadurch dem Gleichheitssatz unserer Bundesverfassung. Schluss mit dieser Ungleichbehandlung – entweder die Abgabe wird auf den Onlinebereich ausgeweitet und für alle gesenkt oder komplett gestrichen.“
© VÖZ

Neuer Anlauf der Verlegerverbände VÖZ & ÖZV gegen die Werbeabgabe: 23 Medienhäuser legen Verfassungsbeschwerde ein - Verband Druck & Medientechnik unterstützt den Vorstoß.

Kurzfassung des Berichts in der HORIZONT-Printausgabe 47/2016 am 25. November. Hier geht's zur Abo-Bestellung.

In den letzten Monaten hatte das Bundesfinanzgericht einiges zu tun: 23 Verlagshäuser, allesamt Mitgliedsunternehmen des Verlegerverband VÖZ und des Zeitschriften- und Fachmedienverband ÖZV, hatten ihre Jahresmeldung an die zuständigen Finanzämter über die Höhe der zu leistenden Werbeabgabe mit Null Euro angegeben und gleichzeitig die Rückzahlung der für 2015 bereits abgeführten Werbeabgabe gefordert. Begründung: Das Werbeabgabengesetze in der Fassung vom 1. Juni 2000 verletze den Gleichheitsgrundsatz insofern, als entgeltliche Werbeleistungen in Druckwerken (Print und unadressierte Werbemailings sowie Prospektwerbung), TV und Hörfunk sowie „Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften“ (Außenwerbung) besteuert seien – Online-Werbung aber nicht. Die Finanzämter befassten das Bundesfinanzgericht mit der Causa, der wies die Beschwerde ab – was die Verleger nun zum Verfassungsgerichtshof schreiten lässt:

„Widerspricht Gleichheitsgrundsatz“

„Die österreichische Werbeabgabe klammert den stetig wachsenden Onlinebereich aus und widerspricht dadurch dem Gleichheitssatz unserer Bundesverfassung. Schluss mit dieser Ungleichbehandlung – entweder die Abgabe wird auf den Onlinebereich ausgeweitet und für alle gesenkt oder komplett gestrichen.“, erklärt VÖZ-Präsident Thomas Kralinger (im Zivilberuf Geschäftsführer Mediaprint und Kurier).

VÖZ/ÖZV-Geschäftsführer Gerald Grünberger erwartet eine Behandlung der Beschwerden spätestens im Frühjahr 2017 – und dass der Gesetzgeber zumindest mit einer Reparatur des Gesetzes befasst wird. „Die Aufhebung beziehungsweise ersatzlose Streichung der Werbeabgabe ist natürlich das Ziel.“

Im Jahr 2015 hob die Finanz aus der fünfprozentigen Abgabe nach eigenen Angaben 107 Millionen Euro ein – von denen fast 87 Prozent an Gemeinden und neun Prozent an die Länder fliessen. Das macht es dem jeweils amtierenden Finanzminister schwer, die nicht zweckgebundene Steuer ersatzlos zu streichen. „Wir sind jedoch der Meinung,“ erklärt Paul Pichler, Rechtsanwalt von VÖZ und ÖZV, „dass das Werbeabgabengesetz mit der Nichtberücksichtigung von Onlinewerbung gegen Artikel 7 unserer Bundesverfassung verstößt, wonach vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind. Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Wort – mit einer Entscheidung ist in absehbarer Zeit zu rechnen. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Verfassungsrichter unserer Argumentation anschließen.“

„Entspricht nicht einem fairen Wettbewerb“

Unterstützung erhalten die Printmedienhäuser vom Verband Druck & Medientechnik und dessen Präsident Gerald Watzal (im Zivilberuf geschäftsführender Gesellschafter der Salzburger Offset 5020): „Wir als Verband der Druckereien unterstützen den Vorstoß der Österreichischen Verleger gegen die Ungleichbehandlung bei der Werbeabgabe. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für ein und dieselbe Werbung in unterschiedlichen Medien verschiedene Abgaben anfallen. Dass Onlinewerbung als einzige Werbeform von der Werbeabgabe ausgeklammert ist, bevorzugt Onlineplattformen und entspricht nicht einem fairen Wettbewerb.“ (Der Verband Druck & Medientechnik, 1872 gegründet, ist nach Eigenpositionierung „die einzige umfassend und unabhängige Unternehmensvertretung für die grafische Branche“ in Österreich; die Mitgliedsbetriebe beschäftigen in ihren Druckereien rund 8.600 Dienstnehmer, dies sind 63,3 Prozent der Beschäftigten in den Bereichen Druck und Medientechnik).

„Online war kein Thema“

Die Werbeabgabe geht zurück auf das Jahr 1927; der Kampf von Verbänden, Medien und der Werbewirtschaft dagegen ist mit unterschiedlicher Lautstärke seit den 1990er Jahren der Dauerbrenner für die Branchenverteter. Es bedurfte bereits einmal Ende der 1990er Jahre eines VfGH-Urteils, um zumindest einen einheitlichen Steuersatz und die Einhebung durch den Bund durchzusetzen.

Als im Februar des Jahres 2000 die gerade frisch angelobte Regierung Schüssel die derzeit gültige Fassung des Gesetzes entwarf, „war Online buchstäblich kein Thema“, erinnert sich Grünberger. „Online wurde, wenn überhaupt, von allen Beteiligten als Hoffnungsgebiet gesehen; als Werbeträger spielte es überhaupt keine Rolle. Im Jahr 2000, nur so zur Erinnerung, gab es noch kein Facebook, kein Smartphone und keine GoogleAds – Google steckte noch in den Kinderschuhen - und Bewegtbild im Netz war eher eine Utopie.“

Das hat sich massiv verändert: Die Nicht-Einbeziehung von Online-Werbung in die Werbeabgabe sei damals im Hinblick auf den Gleichheitssatz „rechtfertigbar gewesen“, meint Grünberger. Allerdings „haben sich die Umstände seither derart geändert, dass eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung in Anwendung des Gleichheitssatzes nicht mehr in Betracht kommt.“

VfGH Entscheid im Frühjahr 2017 erwartet

Die meisten der 23 kämpferischen Verlage haben ihre Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits eingebracht, die letzten warten noch auf die Zustellung des Bundesfinanzgericht-Urteils, ihre Beschwerde dagegen ist bereits druckfertig vorbereitet. Ein Erkenntnis sei frühestens im Frühjahr 2017 zu erwarten (laut VfGH beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer acht Monate).

Und das könnte, je nach Erkenntnis und Auftrag an den Gesetzgeber, die dann eigentliche Runde zur Reparatur oder gar Streichung der Werbeabgabe einläuten.

Nachsatz: Festzuhalten ist, dass der Fachverband Werbung & Marktkommunikation (wie auch IAB-Austria) strikt gegen eine allfällige Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Werbung auftreten; der FV fordert seit Jahr und Tag (wie die Verleger) die Streichung der Abgabe.

Gesetzestext, Geschichte der Abgabe und ein sehr ausführliches FAQ zur Werbeabgabe steht auf der FV-Homepage hier.

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