Horizont Newsletter

Kein Stück zurück

© Sabine Klimpt / Manstein Verlag

Im Kampf um die Pressefreiheit darf keinen Millimeter von demokratischen Prinzipien abgerückt werden. Es braucht aber auch Maßnahmen. Leitartikel von Jürgen Hofer, Chefredakteur

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 18/2019 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

"Was ist da bloß los?“, fragt selbst die nicht zimperliche deutsche Bild. Neben den politischen Umständen in Österreich an sich zeigt sich der Boulevard-Kaiser auch in höchstem Maße über Drohungen von Politikern gegen ORF-Journalist Armin Wolf im Speziellen verwundert – und steht damit bis auf wenige vor allem politisch motivierte Ausnahmen nicht alleine da. Im Ranking der Pressefreiheit geht es in einem der lebenswertesten Länder der Welt nach unten, bei der Verleihung der Concordia-Preise dieser Woche bangte man um eben diese; national und international rücken prominente Stimmen zur Verteidigung der freien Presse aus. Dieser Abwehrkampf bündelt und manifestiert sich aktuell zwar in der Person Armin Wolfs, umfasst in der Realität aber weitaus mehr. Die sonst „üblichen“ singulären Angriffe auf unabhängigen Journalismus haben sich aktuell offensichtlich systematisiert, versuchter politischer Druck und Einflussnahme stehen immer noch an der Tagesordnung. 

Die sachliche (und dann auch berechtigte) Kritik an der Berichterstattung wurde abgelöst durch abstruste Vorwürfe, offen ausgesprochene Drohungen sowie gar dem Gipfel in der Forderung nach Ablöse dieser. Dass all das nicht hinzunehmen und zu verurteilen ist, liegt dem Grundprinzip einer Demokratie inne. Die Frage, was dem entgegenzusetzen ist, ist in der Theorie relativ einfach beantwortet: Strukturelle Maßnahmen etwa im ORF, die jegliche politische Intervention in den Journalismus oder Schwingen der Gebührenkeule verhindern. Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Redaktionen in allen Belangen, um politischen und auch wirtschaftlichen Druck im Keim zu ersticken.

Auch in der Privatwirtschaft. Dafür ist auch ein klares Bekenntnis des Werbemarkts mehr denn je notwendig, seine Werbegelder in journalistisch hochwertige, objektive und unabhängige Medien zu investieren. Und zudem die Zusage der Leser, diese Inhalte mit Zuwendung und Geld zu finanzieren. Bis dahin muss um die Errungenschaft Pressefreiheit weiter gekämpft werden. Und das leider jeden Tag.