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ISPA begrüßt Aufhebung des Bundestrojaners

ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert hätte sich gewünscht, "dass die beständige und fundierte Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereits vor zwei Jahren ernst genommen worden wäre".
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei gut für die Cybersicherheit in Österreich, so Internet Service Providers Austria.

Man sei "sehr zufrieden", dass der VfGH den Bundestrojaner im Wesentlichen als verfassungswidrig aufgehoben habe, kommentierte nun ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert die gestrige Entscheidung. "Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die beständige und fundierte Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereits vor zwei Jahren ernst genommen worden wäre, sind wir froh, dass unseren Bedenken schlussendlich zugestimmt wurde und wir nun gemeinsam in einen Dialog zur Suche nach neuen Lösungen gehen können“. Es sei ein guter Tag für den Erhalt des Vertrauens der Nutzer in die Cybersicherheit in Österreich.

Sensible Rückschlüsse

Das Gericht habe ausdrücklich ausgesprochen, dass computergestützte Technologien zunehmend wichtige Mittel für die Persönlichkeitsentfaltung und private Lebensführung darstellen und Daten über die Nutzung dieser Systeme sensible Rückschlüsse über erhebliche Teile des Privatlebens des Nutzers erlauben würden.

Vor diesem Hintergrund hält Schubert fest, dass die Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten an neue Technologien zu keinen unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung sowie zu neuen Gefahren für die Cybersicherheit führen dürften. „Vor diesem Spannungsfeld werden wir uns gemeinsam mit allen Stakeholdern weiterhin um ausgewogene Maßnahmen bemühen“, wie Schubert ergänzt.

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