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"Im Zentrum": Hitzige Diskussion über Rundfunkgebühren

Spannende Diskussion "Im Zentrum" bei Tarek Leitner
© ORF

Nach der Schweizer Billag-Abstimmung stand auch die ORF-Sendung "Im Zentrum" im Zeichen des Themas Rundfunkgebühren.

Unter dem Motto „Welchen ORF hätten S‘ denn gern?“ diskutierten mit Moderator Tarek Leitner ORF-Generaldirektor Alexander, Medienminister Gernot Blümel, Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender, Michael Fleischhacker (Servus-TV, addendum) und der Schweizer Journalist und Medienunternehmer Roger Schawinski.

Schawinski interpretierte das Schweizer Ergebnis dahingehend, dass das Abschaffen der Gebühren in einer Nacht- und Nebelaktion den Schweizern zu radikal war, betonte aber auch die Reaktion des SRG: ein Bekenntnis zu einem Sparprogramm. „Da ist auch Reformbedarf vorhanden.“

Blümel erhoffte sich vom Ergebnis, dass man nun eine sachliche medienpolitische Debatte führen könne. „Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass es auch im digitalen Raum trotz dieser großen Konkurrenten wie Google und Facebook noch österreichische Identität, österreichische Inhalte und österreichische Information gibt.“ Auch Blümels Sicht brauche es dafür zwei Dinge: Erstens einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine starke Privatmedienlandschaft, die sich gegenseitig unterstützen.

Wrabetz: Aufruf zur Selbstreflexion
Ein stimmlich merkbar angeschlagener Wrabetz („Ich habe zu sehr über das Schweizer Ergebnis gejubelt“, scherzte er) nannte das Ergebnis in der Schweiz "interessant", wenn man die Stärke von Privatinitiativen im Nachbarland betrachte. Dennoch hätten 71 Prozent die Notwendigkeit eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen. Auch in der Schweiz hätten starke medienpolitische Interessen, etwa von Zeitungen und Privatsendern, nicht immer zu sachlicher Diskussion geführt, dennoch sei die Debatte in der Schweiz doch sehr sachlich abgelaufen. Die SRG habe deutlich gemacht, dass sie nicht perfekt ist. Auch der ORF müsse sich mit der Kritik des Publikums und den Bedürfnissen der Gesellschaft auseinandersetzen und die bestmögliche Lösung finden. Wrabetz zitierte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand, der gemeint hatte, das Ergebnis sei eine große Unterstützung aber auch ein Auftrag, sich demutsvoll mit den Fragen auseinanderzusetzen: "Was ist unser Auftrag und unsere Aufgabe in der Zukunft?"

Corinna Drumm erklärte, auch sie hätte sich den 71 Prozent angeschlossen. Sie sei in der Tat für die öffentlich-rechtliche Idee und der öffentlich-rechtliche Bereich sei in einer pluralistischen Medienlandschaft gut und wichtig. Allerdings legte sie Wert auf die Feststellung, dass es keinen starken, sondern einen unverwechselbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche. Drumm sei auch für staatliche Finanzierung, meint sie. Aber es sollten keine staatlichen Gelder für kommerzielle Aktivitäten fließen, sprach sie konkret Ö3 an.

In der Folge entspann sich eine Diskussion um die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen- und Privatsendern im öffentlich-rechtlichen Auftrag. In Österreich habe sich kein duales System, genauer keine private Medienlandschaft entwickelt, weil ein Sender lange das Monopol gehalten habe, meinte Fleischhacker, der auch in Frage stellte, warum nur öffentlich-rechtliche Sender Finanzierung für österreichische Inhalte erhalten würden. Schawinski merkte an, in kleinen Märkten sei öffentlich-rechtlicher Rundfunk besonders wichtig. Das Publikum wolle regionale Inhalte, diese wären aber - in gewissen Genres wie etwa Information - nicht zu refinanzieren. Eine andere Verteilung der Gebühren sei aber eine mögliche Idee. 

Wrabetz betonte zum ÖR-Auftrag, dass der ORF transparent sei, vom Rechnungshof geprüft werde und sich an gesetzliche Vorgaben zu halten habe - im Unterschied zu Privatsendern. "Sie können einladen, wen sie wollen", meinte er in Richtung Fleischhacker, der ja auf Servus TV moderiert.

Blümels Mantra
Blümel meinte dann, es sei ja sein Mantra der letzten Wochen, dass Öffentlich-Rechtliche und Private mehr kooperieren sollten. ÖR sei nicht nicht Konkurrent der Privaten, es gehe darum, gemeinsam Programm zu machen. Beide Rundfunk-Varianten seien wichtig für eine funktionierende Demokratie und sie würden noch notwendiger im Hinblick auf den digitalen Raum von Google und Facebook - da seien österreichische Inhalte gar nicht finanzierbar. Befragt zu den Attacken des Koalitionspartners FPÖ auf den ORF meinte Blümel: Die Regierung stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch die öffentliche Finanzierung stehe außer Streit, nur über die Art der Finanzierung könne man diskutieren (Budget oder Gebühren). Die Diskussion der letzten Woche helfe niemandem, weder Politik noch dem ÖR. Man müsse "vom Polemisierenden wegkommen".

Blümel sprach in der Folge auch das Archiv des ORF an: Er verstehe nicht, warum der ORF auf einem riesigen mit Gebühren finanzierten Archiv sitze, die Privaten darauf aber nicht zugreifen dürften. "Das sollten sie tun können und das meine ich mit Kooperation", so der Medienminister.

Drumm: Lose-lose-Situation
Corinna Drumm meinte, die Konkurrenz der vergangenen Jahre haben sowohl Öffentlich-Rechtlichen als auch den Privaten geschadet. Der ORF werde immer kommerzieller, verliere an Glaubwürdigkeit und Profil, während sich Private eingeklemmt sähen zwischen einem gebührenfinanzierten ORF auf der einen und Internet-Giganten wie Facebook. Google und YouTube auf der anderen Seite. Man müsste auf Kooperation setzen, diese dürfe aber nicht dazu führen, dass der ORF seine marktdominante Position auch noch ausbauen könne. Es sei wichtig, den ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu fokussieren.

ORF-Generaldirektor Wrabetz wies den Vorwurf, der ORF habe an Glaubwürdigkeit oder Relevanz verloren unter Verweis auf Ö1, Ö2 und ORF III zurück: "Das stimmt einfach nicht. Unsere Glaubwürdigkeit ist ein Vielfaches höher als die unserer privaten Freunde." Dazu warf Fleischhacker ein, dass der Vertrauensbonus auch Konsequenz von jahrzehntelanger Gebührenfinanzierung sei.

Wrabetz betonte, dass man auch von selbst plane, statt amerikanischer Serien - die für das Publikum nicht mehr die Wertigkeit hätten wie früher - wieder mehr österreichische Inhalte zu bringen. "Das wird sich ändern", so Wrabetz. Den ORF aber auf Religionssendungen und andere Programme zu beschränken, die kein Privater machen wolle, das sei "eine falsche Strategie", denn zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehöre auch Reichweite. Auch hier hakte Fleischhacker ein: Dieser Zirkelschluss gehe ihm auf die Nerven. Der ORF habe durch Gebühren die Mittel, den privaten Markt "plattzumachen". Nun zu sagen, weil der private Markt platt sei, müsse der ORF die Reichweite erhalten, weil man die mit Gebührenfinanzierung erzeugten Beiträge könne man nicht den Privaten geben, weil die keine Reichweite hätten, finde er einen zynischen Zirkelschluss. Wrabetz hielt dagegen, dass der ORF mit den deutschen Privat-, aber auch den öffentlich-rechtlichen Sendern, sehr wohl starke Konkurrenz habe. "Wir müssen uns hier Tag für Tag behaupten." Servus TV sei mit seinem "sehr vermögenden Mann" als Mäzen ein Sonderfall, darauf könne man aber keine Medienpolitik aufbauen. ATV und Puls4 seien als Teil der ProSieben-Gruppe Teil eines der größten europäischen Medienkonzerne.  

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