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Hackerangriff auf deutsche Politiker

Hunderte deutsche Politiker sollen von dem Datendiebstahl betroffen sein.
© Deutscher Bundestag / Achim Melde

In bisher unbekanntem Ausmaß sind die Daten hunderter deutscher Politiker im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Parlament sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unbekannte Täter ließen über einen mittlerweile gesperrten Twitter-Account wohl schon vor Weihnachten erste Informationen ins Netz fließen: Telefonnummern, Ausweisfotos und persönliche Dokumente sollen dabei öffentlich gemacht worden sein, darunter auch E-Mail-Adressen und eine Faxnummer von Merkel sowie mutmaßliche Handynummern mehrerer Bundesminister. Die "große Veröffentlichung" habe aber erst am Donnerstagabend stattgefunden, sagte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. 

Demnach wurde eine hohe zweistellige Anzahl von Personen Opfer des Hackerangriffs. Manche der Informationen in den mehr als tausend Datensätzen seien aber auch öffentlich verfügbar, hob der BSI-Chef hervor. Die nach bisherigem Erkenntnisstand aus dem Bundeskanzleramt abgeflossenen Daten seien "überschaubar", meinte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Die Bundeswehr sei nicht betroffen, hieß es vonseiten des Verteidigungsministeriums.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum übernahm die zentrale Koordination zu dem Fall. Neben dem BSI, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt seien auch weitere Bundes- und Landesbehörden mit dem Vorfall befasst, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Politiker quer durch die Parteien forderten eine schnelle Aufklärung des Falls. "Eine mögliche politische Motivation dieses Angriffs muss geklärt werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir drängen auf eine rasche Aufklärung". erklärte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder.

FDP-Generalsekretärin Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, es stelle sich die Frage, "weshalb die Sicherheitsbehörden nicht auf das Datenleck aufmerksam geworden sind, obwohl personenbezogene Daten bereits tagelang im Netz kursierten". Ein FDP-Fraktionssprecher sagte, es seien juristische Schritte eingeleitet worden.

Nach Angaben von Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wird aber auch noch geprüft, inwieweit die von veröffentlichten privaten Angaben authentisch sind und ob den Abgeordneten daraus persönlicher Schaden entstehen könne. "Wer private Angaben von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren", sagte Korte.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einem "massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte, es werde allen Betroffenen empfohlen, Strafanzeige zu stellen."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf eine schnellstmögliche Entfernung der Daten aus dem Netz. "Die Bundesregierung arbeitet mit den Providern daran, dass das möglichst schnell geschieht. Denn das sind ja kapitale Daten."

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