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Global schlägt national

© Sabine Klimpt / Manstein Verlag

Welche neuen Fragen die gescheiterte EU-Digitalsteuer aufwirft – und warum nationale Bestrebungen auch künftig nur teilweise Lösungen bringen. Leitartikel von Jürgen Hofer, Chefredakteur

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 11/2019 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Gescheitert: Partikularinteressen haben nun also eine europaweite Digitalsteuer verunmöglicht. Dem Vorhaben, hohen digitalen Umsätzen auch entsprechende Steuervorgaben folgen zu lassen, wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Auf der Agenda steht nun einerseits eine globale Lösung, andererseits preschen nationale Politiker nicht erst seit dem feststehenden Scheitern der EU-weiten Lösung mit eigenen Lösungen vor. Das ist zwar im Bestreben nicht per se negativ, wirft aber weitere Fragen auf.

Eine globale Lösung führender Nationen ergibt nur unter Einbindung der USA, wo ein Großteil der digitalen Giganten sitzt, Sinn. Die Steuerpolitik des US-Präsidenten dürfte mit solchen Vorhaben nicht unbedingt in Einklang stehen. Somit würden wohl nationale Einzellösungen folgen – entsprechende Pläne hatte die Bundesregierung ja bereits bei der Klausur zu Jahresbeginn vorgelegt und betont, nur große Konzerne damit belangen zu wollen. Die Handlungsmacht des Fiskus bei international getätigten Digitalspendings ist für ein Gelingen nationaler Umsetzungen das entscheidende Kriterium. Derzeit, so ist zu hören, werden Branchenvertreter im Finanzministerium zu Lösungen und Modellen befragt. Die Befürchtung, die fälligen steuerlichen Prozente bei den Werbetreibenden und nicht den Empfängern abzuholen, bleibt. Eine Lösung am Rücken der Werbetreibenden wäre jedenfalls fatal und in der Praxis administrativ kaum bewältigbar. Besser als gar keine Lösung bleibt wohl eine nationale, auch wenn die die globale Fragestellung nicht zur Gänze beantwortet. Vorausblickend auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene bleibt aber die Gefahr, dass weitere gewichtige Themen wie ePrivacy-Verordnung oder Urheberrecht erneut auf Missfallen bei einzelnen Staaten stoßen. Doch gerade im globalen digitalen Raum sind nationale Legislatur-Fleckerlteppiche keine Heilsbringer. Wenn diese Erkenntnis dem Aus der EU-Digitalsteuer folgt, dann hatte das Scheitern am Ende aber doch noch etwas Gutes.
 

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