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Gericht weist Klenk-Klage gegen Jeannée ab

Jeannée hat einen Etappensieg gegen Klenk vor Gericht errungen.
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Der Anwalt des Falter-Chefredakteurs hat Beschwerde gegen das Urteil erhoben und will in die nächste Instanz gehen.

Schließlich werde so „Hass legitimiert“, kommentiert Florian Klenk den Gerichts-Beschluss in erster Instanz via Twitter. Und: "Nicht der Austausch von (gerne auch extremen) Meinungen wird geschützt, sondern das Beschimpfen". 
Michael Jeannée hatte Klenk in seiner Krone-Kolumne als eine „verderbte Figur“, einen „Denunzianten“ und „skrupellosen Intriganten“ bezeichnet. Der Falter-Chefredakteur klagte den Krone Verlag und Krone Multimedia daraufhin beim Handelsgericht Wien und beim Straflandesgericht auf Entschädigung in Höhe von jeweils 50.000 Euro sowie auf Urteilsveröffentlichung und Löschung der Inhalte.

Das Gericht wies die Klage nun mit der Begründung ab, dass die Wertung Jeannées im Kontext der damals aktuellen Ereignisse keine Tatbestände erfülle: Die Veröffentlichung Jeannées habe im Zuge der Berichterstattung des Falter über die ÖVP-Wahlkampfkosten auf Basis geleakter Dokumente stattgefunden. Jeannées Worten seien "keinen Wertungsexzess" sowie keine üble Nachrede oder eine Beleidigung, sondern "kritische Werturteile als Ausdruck der Bewertung".

Falter-Herausgeber Armin Turnher sieht den Beschluss des Richters als „ein weiteres alarmierendes Zeichen für den Verfall der öffentlichen Sphäre. Zu dieser gehören Gerichte ebenso wie Medien“. Man könne Man „den Rechtsstaat auch ohne künstliche Intelligenz unterwandern und unterwühlen. Es reicht schon ein unterbelichtetes Gefühl für zivile Zumutbarkeiten“.

 

 

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