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Gefilterte Neuverhandlung

© Ian Ehm

Ein Abkoppeln der Upload-Filter vom Leistungsschutzrecht wäre ein guter Schritt zur Neuaufnahme der Verhandlungen für die notwendige Reform. Leitartikel von Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin.

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 27-28/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Das war für viele dann doch eine Überraschung: Nach eifrigen Diskussionen und monatelangem Verhandeln hat das Europäische Parlament das Gesetzpaket rund um Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ausgebremst. In einer Abstimmung erteilten sie der Reform vorerst eine Absage, somit gehen die Verhandlungen nicht in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten, sondern zurück zum Austausch über etwaige Änderungen im Parlament. Das ist gut und schlecht zugleich. Schlecht, weil die Verlagsbranche dringend ein modernisiertes Leistungsschutzrecht (LSR) benötigt. Und gut, weil der Reformtext in der derzeitigen Fassung auch die Nutzung der umstrittenen Upload-Filter an das LSR koppelt.

Mit diesem würde das „Ende des freien Internets“ eingeläutet, warnen Kritiker. Der Gedanke ist nicht abwegig: In Zeiten des politischen Kampagnisierens im Online-Sektor, mit Echokammern, Algorithmen und Timelines, ist ein solcher Filter eine wahre Macht in der Steuerung der Informationsvielfalt. Wird er missbräuchlich verwendet, können rein theoretisch sämtliche Inhalte unterdrückt werden.

Dass die Angebote der Verlage aber nicht weiter kostenlos für das eigene Geschäftsmodell und ohne Urheberschutz verwendet werden sollen, ist nachvollziehbar und ein anderes Paar Schuhe. Seit Jahren saugen Online-Plattformen wie YouTube und Google Traffic (und Werbegeld) ab. Paid Content wächst zwar, aber auf niedrigem Niveau, und die nächsten Generationen begrenzen ihren Internetkonsum längst nicht mehr nur auf den deutschsprachigen Raum. Die Konkurrenz wird also immer größer, die einzelnen Märkte immer kleiner. Es braucht eine Stärkung der Medienstandorte – nicht zuletzt zur Sicherung der Meinungsvielfalt.

Umso wichtiger ist es, dass das Thema Urheberrecht beziehungsweise Leistungsschutzrecht im Herbst weiterdiskutiert wird. Ein Abkoppeln der Filter-Thematik wäre eine Möglichkeit, um beim Thema Leistungsschutzrecht allgemein voranzukommen. Verbände (und auch Parteien) sind sich noch nicht einig genug, es braucht mehr Konsens für die nächsten Schritte – und das eher gestern als heute. Sonst verharrt Europa weiter in Abhängigkeit zu den US-Plattformen.

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