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Fellner nimmt neuen Anlauf auf bundesweite Radiolizenz

Über die Behörde lässt Österreich-Geschäftsführer Wolfgang Fellner nichts kommen, über den Gesetzgeber dafür umso mehr.
© David Bohmann

Seit dieser Woche läuft eine neue Ausschreibung für einen landesweiten Privatsender. Und wieder ist die Mediengruppe Österreich dabei – mit unveränderter Energie, aber unter veränderten Vorzeichen.

Der „Antrag eines Marktteilnehmers“ war für die KommAustria diese Woche der Anlass, neuerlich eine bundesweite Privatradio-Lizenz auszuschreiben. Die Ausschreibung läuft bis zum 17. Juni 2019. Danach folgt das eigentliche Verfahren zu den Anträgen. Die Voraussetzungen sind gegenüber dem vergangenen Verfahren, das im Dezember 2017 begonnen und dieses Jahr im April abgeschlossen wurde, unverändert. Unverändert ist auch mindestens ein „Marktteilnehmer“: die Mediengruppe Österreich, oder wie deren Geschäftsführer Wolfgang Fellner gegenüber HORIZONT formuliert: „Wir werden jedenfalls einen Antrag stellen, ob sonst noch jemand auch, müssen Sie die Behörde fragen.“

Fellner nimmt also wieder Anlauf auf die bundesweite Lizenz, obwohl sich weder an dem von ihm – und Experten wie auch dem früheren RTR-Chef Alfred Grinschgl – heftig kritisierten Privatradiogesetz etwas geändert hat, und obwohl die Ablehnung von Fellners letztem Antrag auf eine bundesweite Lizenz vom April nun bei der zweiten Instanz beim Bundesverwaltungsgericht liegt.

‚Die Behörde ist arm‘

Beim Verfahren in zweiter Instanz geht nach Fellners Geschmack zu wenig weiter: „Das werd’ ich nicht mehr erleben, dass da eine Entscheidung fällt“, so Fellner. Bis das heimische Privatradiogesetz ausjudiziert sei, „gibt’s kein lineares Radio mehr“. Fellner ist allerdings weiter überzeugt, dass ein Gericht nur zum Schluss kommen könne, dass dieser „Schildbürgerstreich“ eines „kafkaesken“ Gesetzes auch vonseiten des Staates selbst als nicht vollziehbar eingestuft werde, und will das zweitinstanzliche Verfahren weiterlaufen lassen.

Das Gesetz schreibt vereinfacht gesagt vor, dass eine bundesweite Privatradiolizenz erteilt werden soll, wenn der Antragsteller ohnehin bereits seit zwei Jahren 60 Prozent der Bevölkerung erreichen kann. Das Problem daran: Die Gesetzesformulierung legt zumindest sehr nahe, dass die 60 Prozent vom Zeitpunkt der Antragstellung lückenlos bis zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen müssen, was – bei regelmäßig nötigen Erneuerungen der Lizenzen, die als Unterbrechung gelten – de facto kaum je passieren kann. Über die KommAustria lässt Fellner in dieser Hinsicht nichts kommen: „Die Behörde ist arm, dass sie dieses Gesetz vollziehen muss“, und verhalte sich „musterhaft“: „Wir fühlen uns sehr fair behandelt.“

Neuer Antrag mit anderer Taktik

Fellner glaubt, dass sein neuer Antrag „hieb- und stichfest“ ist. Sein Bruder Helmuth und Antenne-Österreich-Geschäftsführerin Sylvia Buchhammer hätten diesen über Monate hinweg ausgearbeitet, auf das richtige „Zeitfenster“ für die Lizenzen gewartet und würden vor allem – zum Unterschied vom letztmaligen Antrag – auch die Einbringung der Antenne-Salzburg-Lizenz planen, obwohl der dafür in Kauf genommene Verlust des regionalen Contents auf dieser Frequenz für Bedauern „vom Landeshauptmann abwärts“ sorge.

‚Faktisches‘ statt Politik

Unverändert sieht Fellner jedoch den gesamten Rechtskomplex Privatradio als Fallbeispiel für medienpolitisches Scheitern. Er verweist auf einen parlamentarischen Fünf-Parteien-Antrag zur Novellierung des Gesetzes, bei dem die fraglichen Passagen fallen sollten – und immerhin sei ein medien­politischer Fünf-Parteien-Antrag in Österreich „überhaupt noch nie dagewesen“. Dass er seinen Antrag trotzdem nach der alten Gesetzeslage einbringen muss, hat für Fellner Symbolwert: Wenn es 15 Jahre brauche, um ein Radiogesetz zu reparieren, brauche man nicht auf sinnvolle Maßnahmen angesichts der digitalen Revolution zu hoffen. Stattdessen möchte er durch seinen Antrag mit der „Kraft des Faktischen arbeiten“.

Locker lassen will Österreich auf keinen Fall: Schon vor dem jetzigen Antrag sei klar gewesen: „Sobald wir die nächste Chance haben, werden wir es machen.“ Daran werde sich auch nichts ändern, „und wenn wir’s noch 100 Mal versuchen“.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 50/2018 des HORIZONT. Noch kein Abo? Hier klicken.

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