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Fall Yücel: Nur ein erster Schritt

© Sabine Klimpt

Warum die Freilassung von Deniz Yücel keinen bedingungslosen Jubel hervorrufen sollte – und was es für mehr Presse- und Meinungsfreiheit braucht. Leitartikel von Jürgen Hofer, stv. Chefredakteur.

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 8/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Deniz Yücel ist frei. Das war nach monatelangen Bemühungen, den in der Türkei ohne Anklage inhaftierten Journalisten freizubekommen, eine der positivsten Nachrichten der letzten Tage. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Festnahme ging das Foto des entlassenen und seine Frau umarmenden Yücel um die Welt. Ein Sieg für Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung – schlicht demokratische Grundwerte? Bei Weitem nicht.

Noch immer sitzen in der Türkei zahllose Journalisten bloß auf Grund der Ausübung ihres Berufs in Gefängnissen. Allein nach dem Putschversuch 2016 wurden kurzerhand über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien einfach geschlossen. Vielen wird wie Yücel „Propaganda für den Terror“ und „Aufstachelung des Volkes“ vorgeworfen. Yücel kam wohl zu einem Gutteil wegen massiven politischen Drucks aus Deutschland frei; ganz ohne Gegenleistung wird die Türkei den Deal (Stichwort: bessere bilaterale Beziehungen) auch nicht eingegangen sein. Beinahe im Schatten der Freilassung Yücels wurden zugleich sechs prominente türkische Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Freilassung Yücels war purer politischer Aktionismus – und bei Weitem keine Umkehr und damit eine Annäherung an Werte westlicher Demokratien. Weniger drastisch, aber ebenso besorgniserregend gestaltet sich derweil die Situation in Mitteleuropa. Neben dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck auf Medien und Redaktionen beklagen Branchenvertreter auch zunehmend (zum Glück „nur“ verbale) politische Angriffe auf Journalisten direkt – zuletzt Presserat, Presseclub Concordia und das fjum, die gemeinsam „die beteiligten Politiker und ihnen nahestehende Medien“ aufforderten, solche Angriffe zu unterlassen.

Die Botschaft ist wichtig; bedingt allerdings gesicherte, unabhängige Finanzierung von Medien, um diesen Angriffen furchtlos entgegentreten zu können. Und es braucht global gesehen für diese Ziele politische Entschlossenheit und Mut, um der arg unter Druck stehenden Presse- und Meinungsfreiheit ohne Kompromisse den Kampf ansagen zu können. Denn nur dann kann die Freilassung von Deniz Yücel als nachhaltiger Erfolg gesehen werden. 

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