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Facebook-Verbot für ORF

Medienbehörde entschied, dass der ORF mit seinen Facebook-Angeboten gegen das Gesetz verstößt. Dies könnte die anstehende Änderung des ORF-Gesetzes vorantreiben.

Der ORF könnte bald gezwungen sein, seine 39 Facebook-Auftritte einzustellen. Facebook-Seiten von Ö3, FM4, "ZiB", "Wir sind Kaiser" und Co widersprechen nämlich nach Ansicht der Medienbehörde KommAustria dem ORF-Gesetz. 

Laut Paragraf 4f im ORF-Gesetz ist dem ORF die Bereitstellung von "sozialen Netzwerken sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen" verboten, es sei denn, sie finden im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung statt. In dem Verfahren ging es ausschließlich um die Facebook-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders, andere soziale Netzwerke wurden nicht untersucht, so Medienbehörden-Sprecher Andreas Kunigk. 

Besonders hart könnte die Entscheidung zum Beispiel die Facebook-Community von Hitradio Ö3 treffen. Ö3 hat derzeit mehr als 262.400 Facebook-Anhänger. Der ORF hat nun 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid der Medienbehörde Berufung einzulegen - die Angelegenheit geht dann vor den Bundeskommunikationssenat. 

Reaktionen

Die Oppositionsparteien forderten in Aussendungen, das ORF-Gesetz "umgehend" und "schnellstmöglich" zu ändern. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer will sich dem ORF-Gesetz "ehestmöglich widmen und gegebenenfalls Vorschläge für 'Nachbesserungen' machen", hieß es. Keinen Grund zum Einschreiten sehen die Verleger. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert vielmehr, der ORF solle dem Spruch der Medienbehörde Folge leisten. 

"Das Social Media Verbot für den ORF muss korrigiert werden", so der FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky. In einer zusehends vernetzten Welt sei es ein Anachronismus, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Kommunikationsschiene zu verbieten. Der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, meint, der ORF brauche "keine eigenen Netzwerke zu betreiben, er muss aber in bestehenden präsent sein können. Diese Änderung werden die Grünen bei der anstehenden Novellierung des ORF-Gesetzes beantragen". Und BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner findet, dass ein Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sozialen Plattformen wie Facebook vertreten zu sein "nicht zeitgemäß und eine klare Benachteiligung" ist. 

SPÖ-Staatssekretär Ostermayer will sich der ORF-Gesetzesnovelle nach den Sparpakets-Verhandlungen "in aller Ruhe widmen". Das Thema ORF sei ihm zu wichtig, als dass es "zwischen Tür und Angel abgehandelt" werden könnte, hieß es aus dem Kanzleramt. Eine Reparatur des ORF-Gesetzes ist ohnehin notwendig, da der Verfassungsgerichtshof die Regeln für die Direktwahl des ORF-Publikumsrats aufgehoben hat. 

Kritik an der Entscheidung der Medienbehörde gab es  auch von Seiten des ORF-Publikumsrats. Gremiumsvorsitzender Hans Preinfalk betonte, dass ein Facebook-Verbot nicht nur den ORF, "sondern in erster Linie das Publikum" treffe, das dadurch "von einem immer wichtiger werdenden Kommunikationskanal mit seinem öffentlich-rechtlichen Programmanbieter ausgeschlossen" werde. 

Anders sieht das die Print-Konkurrenz. "Facebook und Co. sind für den ORF tabu", so VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger. Der Verlegerverband begrüßte die Entscheidung der Medienbehörde, die die "ohnehin unmissverständliche Gesetzeslage" bestätige. "Der ORF muss rasch alle seine Auftritte in den sozialen Medien restlos einstellen", auch die Twitter-Seiten, so Grünberger. Der VÖZ-Generalsekretär begründete dies nicht nur mit den geltenden Gesetzen, sondern auch damit, dass "die ausufernden Social-Media-Anstrengungen des ORF negative Auswirkungen auf die gesamtösterreichischen Werbeerlöse und die österreichische Online-Branche" hätten. Mit der Bespielung und Bewerbung von Facebook und Twitter würde User-Traffik und in weiterer Folge potenzielle Werbeeinnahmen an US-Konzerne umgeleitet, so Grünberger. 

Hier der Bescheid der KommAustria.

(APA/red)

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