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Facebook-Seite: Heinz Christian Strache kündigt Klage an

© Facebook

Heinz Christian Strache hat in einem Facebook-Posting eine Klage gegen die FPÖ angekündigt, um die Hoheit über die Facebook-Fanseite wieder zurückzugewinnen.

Rund 800.000 Fans schwer ist die offizielle Facebook-Seite von Heinz Christian Strache und somit eine der größten Fanpages in Österreich. Im Wahlkampf hat die FPÖ Strache die Administratorenrechte entzogen. Nun will der ehemalige FPÖ-Chef die Hoheit über seine Fanseite offenbar wieder zurückgewinnen. In einem Facebook-Posting kündigt Strache an, die Eigentümerschaft der Seite einklagen zu wollen. 

Facebook/FPÖ Fails

Kein Eigentum auf Facebook

"Der Begriff 'Eigentum' trifft es im rechtlichen Sinne nicht wirklich bei einer 'Facebook-Seite'", erklärte Medienrechts-Experte Gerald Ganzger bereits im August, als die FPÖ die Rechte der Seite an sich gezogen hat, auf Anfrage von HORIZONT. Im Verhältnis zu Facebook gebe es den Nutzungsberechtigten bzw. Kontoinhaber. "Dieser unterwirft sich den Nutzungsbedingungen von Facebook. Wenn er schwerwiegend dagegen verstößt, kann Facebook den Account vorübergehend sperren oder auch dauerhaft deaktivieren", so Ganzger. "Facebook-Seiten mit dem Umfang und dem Inhalt wie von Strache sind medienrechtlich gesehen Medien, weshalb es auch einen Medieninhaber gibt. Medieninhaber ist derjenige, der die inhaltliche Gestaltung der Facebookseite besorgt bzw. über diese bestimmt bzw. veranlasst."

Hier werde es dann auch sachlich und rechtlich schwierig, meint Ganzger. "Theoretisch kann der Medieninhaber jemand anderer sein, als der Facebook-Nutzungsberechtigte. Der Medieninhaber haftet jedenfalls nach dem Mediengesetz, sollten medienrechtliche Verstöße, das betrifft auch allenfalls rechtswidrigen Inhalt der Seite, vorliegen. Die Medieninhaberschaft kann natürlich nicht 'entzogen werden', auch nicht von Facebook. Es können auch mehrere gemeinsam Medieninhaber sein. Es können darüber hinaus auch vertragliche Regelungen, beispielsweise zur FPÖ bestehen, die die Verfügung des Medieninhabers über die Facebookseite einschränken oder sogar verunmöglichen." Darüber hinaus verweist der Anwalt auf Rechte Dritter an dieser Facebookseite, beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte, wie etwa ein Logo. Ganzger hält auch fest: "Der Administrator hat in der Regel keine inhaltlichen Rechte, er hat in der Regel einen Vertrag mit dem Medieninhaber oder Nutzungsberechtigten gegenüber Facebook. Der Umfang der Rechte des Administrators hängt aber natürlich von der vertraglichen Gestaltung ab."

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