Horizont Newsletter

Europarat berät über Schutz von Whistleblowern

© Fotolia

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät heute, Dienstag (10.00 Uhr), über den Schutz von Whistleblowern. Angesetzt ist eine Debatte der Abgeordneten der 47-Staaten-Organisation über eine europäische Konvention zum Schutz von Informanten.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, Whistleblower wie den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stärker zu unterstützen. Snowden, der von den USA wegen Spionage gesucht wird, lebt seit 2013 in Russland im Exil, hat sich nach eigenen Angaben jedoch um Asyl in Frankreich bemüht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag im Anschluss an die Debatte zum Austausch mit den Abgeordneten in Straßburg geladen. Dem Europarat gehören neben den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Länder wie Russland, die Türkei und Armenien an.

Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellte sich Österreich zuletzt im März gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die eigene Firma und im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden müssen. Erst in einem dritten Schritt dürften Whistleblower mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit oder an die Medien gehen. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Das könnte Sie auch interessieren