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EU-Parlament stimmt für neues Leistungsschutzrecht

Der Entwurf wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt.
© DAVID ILIFF/Wikipedia. License: CC-BY-SA 3.0

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch die umkämpfte "Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter" gebilligt. Ausnahmen für Wikipedia und andere Non-Profit-Organisationen haben die nötige Zustimmung etwa der Sozialdemokraten gebracht, andere heikle Themen wie Upload-Filter gehen nun aber in die Trilog-Verhandlungen.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: War die Reform des Leistungsschutzrechts im Frühsommer noch im Parlamentsplenum gescheitert, wurde durch eine Überarbeitung im Rechtsausschuss nun eine Einigung erzielt. Die Mehrheit fiel klarer aus als von Kritikern erhofft: Der Entwurf wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Das Parlament hat damit nun einen "offiziellen Standpunkt" für die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, an die das Gesetzesvorhaben nun weitergereicht wird.

Gegenüber dem zuvor vorgelegten Entwurf gibt es nun etwa dezidierte Ausnahmen für Wikipedia (die Online-Enzyklopädie hatte gewarnt, das Gesetzesvorhaben werde ihr die Existenz verunmöglichen) und Open-Source-Projekte. Unklarer bleibt die Position bei anderen heiklen Fragen, nota bene, wie mit Verlinkungen aus Sicht des Leistungsschutzrechts umzugehen ist und die umkämpften Upload-Filter. Diese sind weiterhin eine Option. Bei den Links wiederum finden sich in der Parlamentsposition einigermaßen schwammige Formulierungen: "Bloße Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen", um Artikel zu beschreiben, zu denen sie hinführen, sollen demnach frei von urheberrechtlichen Einschränkungen sein. Zudem betonte das EU-Parlament die Vorrangsstellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Reaktionen in Österreich gespalten

Die Reaktionen in Österreich waren ebenso gespalten wie das Abstimmungsverhalten in Strassburg: Die Grünen etwa sahen nur "kosmetische Änderungen" im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Das Parlament gehe durch besagte Formulierungen mit einer schwachen Position in die Verhandlungen in den Trilog. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt:”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen nicht nur nicht, wie das Internet funktioniert. Sie stellen sich trotz massiver Bedenken der Bevölkerung aufseiten der großen Konzerne." Künstler, StartUps und Bürger gingen zugunsten großer Medienkonzerne leer aus.

Die ISPA (Internet Service Providers Austria) sieht eine Bremse der Digitalisierung und Wettbewerbsnachteile für Europa. Die "sogenannten Reformvorschläge" orientierten sich "an veralteten Geschäftsmodellen, obwohl sich Angebot und Nachfrage längst weiterentwickelt haben". Zudem verwies die ISPA darauf, dass entsprechende nationale Vorstöße in Deutschland und Spanien nur umso mehr in Sonderabmachungen mit US-Konzerne gemündet hätten.

Verweis auf künftig "faire Bezahlung" für Kreative

Die ÖVP sah die Vorrangposition des "Schutzes geistigen Eigentums" umgesetzt: "Leistungen der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft" müssten künftig "angemessen vergütet werden". Man hoffe auf eine "entideologisierte und sachliche Debatte" in den Trilog-Verhandlungen. Auch die SPÖ verwies auf kommende "faire Bezahlung von KünstlerInnen europaweit". Der Ball liege nun beim österreichischen Ratsvorsitz. Dass das komplexe Thema allerdings noch in den verbleibenden dreieinhalb Monaten des österreichischen Ratsvorsitzes einer Lösung zugeführt werden kann, darf bezweifelt werden. Ausdrückliches "Bedauern" formulierte die SPÖ darüber, dass man keine Mehrheit gegen Uploadfilter zustande bekommen habe.

Die Ägide über den Entwurf hatte der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss, der sich seit jeher für einen weit strengeren Entwurf zugunsten europäischer Content-Verwerter ausgesprochen hatte. Auf die Kritik von NGOs ging er in einer ersten Reaktion nicht  ein, sondern zeigte sich "sehr froh, dass es trotz der sehr starken Lobbykampagne der Internet-Giganten nun eine Mehrheit im gesamten Haus gibt, die sich für den Schutz des Grundsatzes des gerechten Entgelts für kreativ Tätige in Europa einsetzt".

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