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EU-Digitalsteuer muss weiter warten

Finanzminister Hartwig Löger.
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Für eine EU-Digitalsteuer heißt es weiter warten. Trotz einer deutsch-französischen Einigung auf einen Vorschlag gab es beim EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel weitere Kritikpunkte. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als Ratsvorsitzender forderte so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung.

Er sei immer noch überzeugt, hier einen angemessenen Weg zu finden. In der Debatte beim Treffen der EU-Finanzminister hatten mehrere Länder - u.a. Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen oder Tschechien - eher eine globale Lösung auf OECD-Ebene oder auch einen breiteren Anwendungsbereich verlangt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bedauerte die Entwicklung. "Es war heute nicht möglich, sich zu einigen, die Frist läuft". Jedenfalls sei er bereit, bis März einen Rechtstext vorzulegen. Moscovici lobte den "hervorragenden Kompromiss" Österreichs, doch habe dieser nicht für Einstimmigkeit gesorgt. Deutschland und Frankreich hätten eine Anpassung des Anwendungsbereichs verlangt, allerdings mit einem früheren Inkrafttreten ab 2021. Der österreichische Plan sah 2022 vor. Das deutsch-französische Papier hatte von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Die Kommission sei bereit, auch diese Arbeiten zu unterstützen und einen europäischen Rechtstext auszuarbeiten, denn ein "Fleckerlteppich" würde Europa schwächen. Dagegen sollte Europa lieber ein Vorreiter sein.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte, Europa dürfe bei der Besteuerung der Digitalgiganten nicht hinterherhinken. Der "Durst nach Gerechtigkeit bei europäischen Völkern ist immens". Die Menschen würden nicht mehr lange hinnehmen, dass ihre Klein- und Mittelunternehmen 14 Prozentpunkte höhere Steuern bezahlen müssten als große Digitalgiganten. Er rief alle Staaten auf, im Sinn eines Kompromisses aufeinander zuzugehen.

Der estnische Vertreter bemängelte die Einschränkung auf Internetwerbung bei der Besteuerung. Estland wolle eine breite Bemessungsgrundlage. Zypern hatte einige Vorbehalte wegen der Probleme für kleine Volkswirtschaften, doch werde das Land den deutsch-französischen Plan unterstützen. Der italienische Vertreter zeigte sich von einer internationalen Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft überzeugt und meinte ebenfalls, dass ein breiterer Anwendungsbereich besser gewesen wäre.

Die Niederlande schlossen sich "im Großen und Ganzen" dem vorliegenden Kompromiss an. Der britische Vertreter kann sich ebenfalls die vorliegende "Zwischenlösung" bei einer EU-Digitalsteuer vorstellen. Die Slowakei wollte ebenfalls etwas ehrgeiziger bei einem gemeinsamen Rahmen für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen sein, zeigte sich aber konstruktiv im Sinn einer raschen Einigung. Der irische Vertreter meinte, er habe immer noch prinzipielle Einwendungen, weil er eine OECD-Vereinbarung bevorzugen würde.

Litauen will ebenfalls eine globale umfassende Lösung. Dies würde Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Eine Zwischenlösung müsste limitiert sein. Finnland nannte eine weltweite Lösung als oberste Priorität und zeigte Bedenken wegen des eingeschränkten Anwendungsbereichs. Slowenien sorgte sich um Einnahmen durch eng formulierte Besteuerung. Tschechien bevorzugt eine OECD-Lösung, so dass man gar keine EU-Lösung brauche. Ungarn forderte noch mehr Zeit für den französische-deutschen Vorschlag zur Prüfung. Luxemburg meinte, eine Einigung scheine nicht mehr zu existieren. Aber man teile das Ziel einer fairen Besteuerung digitaler Unternehmen. Der deutsch-französische Vorschlag sollte in den Kommissionsplan integriert werden, sonst müsste man bei Null anfangen.

Lettland zeigte sich skeptisch über den geringeren Anwendungsbereich. Spanien zeigte sich von der Effizienz des jüngsten Plans nicht ganz überzeugt. Malta äußerte sich ebenfalls skeptisch und Schweden gab noch keine Unterstützung, bevor nicht das deutsch-französische Papier ausgearbeitet sei. Portugal warnte vor der Möglichkeit, dass Staaten den Anwendungsbereich ausdehnen könnten, denn das würde zu einer Fragmentierung führen. Polen sieht grundsätzlich eine einheitliche Regelung in der EU positiv. Rumänien will als künftiger EU-Ratsvorsitz eine gute Lösung finden und dabei auch die OECD einbinden.

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