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ePrivacy: Österreich prescht vor

© Stephan Doleschal/Reiner Riedler/IQ mobile/Esin Turan

Schon in den ersten Tagen der EU-Ratspräsidentschaft startet Österreich einen Vorstoß bei der ePrivacy-Verordnung. Der umstrittene Artikel 10 soll gestrichen werden, die Branche spart nicht mit Lob.

 

Der Artikel erscheint auch in Ausgabe 29-30/2018 des HORIZONT. Noch keine Ausgabe? Hier klicken.

Viel Zeit haben sich Österreichs politische Entscheidungsträger nicht gelassen: Nur wenige Tage nach dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft legten sie einen neuen Entwurf für die geplante ePrivacy-Verordnung vor. Dabei scheute man sich nicht, die heißen Eisen, nämlich die umstrittenen Artikel 8 und 10 anzufassen. Für Ersteren sind kleinere Anpassungen vorgesehen, der Letztere soll komplett gestrichen werden.

Wie berichtet, ist in Artikel 10 vorgesehen, dass Browser bereits bei der Installation verbindliche Setting-Einstellungen beim Nutzer abfragen und speichern müssen. User könnten dann nicht mehr einzeln und inhaltsbezogen entscheiden, kritisiert etwa der Handelsverband. Im Vorschlag ist nun davon die Rede, dass sich angesichts der Belastung für Browser und Apps, dem Wettbewerbsaspekt, den Strafen bei Nichtbeachtung und der „Consent-Müdigkeit“ der Nutzer die Frage stelle, ob dieser Artikel zusätzlichen Nutzen bringe. Daher solle diskutiert werden, den Artikel komplett zu löschen.

Verbände spenden Lob

Verständlicherweise stößt dieser Vorschlag bei der heimischen Digitalwirtschaft auf große Zustimmung. Erst Ende Mai hatten sich Österreichs Kommunikations- und Medienverbände zu einer Allianz zusammengeschlossen – eine „dringende“ Empfehlung lautete, die Bestimmungen von Artikel 10 zu streichen.

Mit der Vorschrift ergebe sich eine klare Bevorzugung der US-Digitalkonzerne, warnt etwa Handelsverbandsgeschäftsführer Rainer Will. Denn fast alle gängigen Webbrowser würden von diesen betrieben. Dies hätte wiederum einen unmittelbaren Wertschöpfungsabfluss aus Österreich und der EU zur Folge. Bereits jetzt fließe rund die Hälfte der heimischen Werbebudgets im Digitalbereich von knapp 500 Millionen Euro zu transatlantischen Unternehmen ab.

„Vor diesem Hintergrund sehen wir die beantragte Streichung natürlich sehr positiv“, meint Will zum HORIZONT. Überrascht vom schnellen Vorgehen der Regierung ist er nicht. „Im Gegenteil: Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrfach gezeigt, wie schnell sie sinnvolle Empfehlungen von Branchenverbänden und Initiativen wie der Alliance for Digital Advancement aufgreifen und daraus konkrete Handlungen ableiten kann.“

Auch MMA-Präsident Harald Winkelhofer beurteilte eine mögliche Streichung von Artikel 10 gegenüber HORIZONT als „außerordentlich sinnvoll“. Inwiefern das Zusammenrücken und gemeinsame Auftreten letztendlich dazu beigetragen habe, könne man nicht belegen. „Wichtig ist das Zusammenrücken aller relevanten Verbände allemal im Sinne einer lokalen Weiterentwicklung der Digitalwirtschaft.“ Und die Politik sei immer gut beraten, „Praktikermeinungen“ zu verfolgen, meint Winkelhofer mit einem Augenzwinkern.

„Wir begrüßen die vorgeschlagene Streichung des Artikels 10 sehr, da dies eine unserer Hauptforderungen war“, sagt iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta. Man fordere aber weiterhin, dass das berechtigte Interesse als Erlaubnistatbestand in Artikel 8 aufgenommen wird. Im aktuellen Vorschlag seien bereits Erweiterungen – zum Beispiel die konkrete Erwähnung der Reichweitenmessung zur Ausnahme der Einwilligungspflicht – gemacht worden und somit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ebenso fordere man weiterhin noch Klarstellungen im Bereich des Artikel 9 zum Koppelungsverbot: Die Option eines Bezahlmodells sollte lediglich als Beispiel aufgenommen werden und keinesfalls auf dieses reduziert werden, so Vetrovsky-Brychta.

Generell begrüße man die Priorisierung dieser für die Digitalwirtschaft wichtigen Themen durch die österreichische Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft und werte die ausgeprägte Dialogbereitschaft der Bundesregierung als sehr positiv. Man hoffe, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin „ein offenes Ohr für unsere Appelle für einen fairen Datenschutz“ habe, so Vetrovsky-Brychta. Man stehe jederzeit unterstützend zur Verfügung, „um gemeinsam einen sinnvollen Ausgleich zwischen dem legitimen Schutzbedürfnis und wirtschaftlichen Chancen zu finden“.

Die Zusammenarbeit mit den heimischen Entscheidungsträgern seit Formierung habe sich „aus unserer Sicht sehr positiv“ entwickelt, meint sie. Es sei „einzigartig, wie die Handels-, Medien- und Kommunikationsbranche fast vollständig Schulter an Schulter für den Digitalstandort Österreich und Europa kämpft“. Man erlebe eine nie da gewesene offene Gesprächsbereitschaft und einen branchenübergreifenden Informationsaustausch, der insgesamt den Mitgliedern aller Interessensverbände zugutekomme. 

Es habe sich abgezeichnet, dass es dem vorangegangenen bulgarischen Ratsvorsitz nicht mehr gelingt, eine politische Einigung zur ePrivacy herbeizuführen, resümiert man bei der Wirtschaftskammer. Zu groß seien die Widerstände der „großen“ Mitgliedstaaten gegen die entsprechenden bulgarischen Kompromissbemühungen gewesen.

Auch hier gibt es viel Lob: „Die österreichische Ratspräsidentschaft ist sehr erfahren, verfügt über hervorragende Sachkenntnis in Bezug auf die zu verhandelnden EU-Dossiers und hat deutlich gemacht, dass sie in transparenter Weise auch die Betroffenen einbeziehen wird“, meint Fachverbands-Geschäftsführer Markus Deutsch. Die von Österreich vorgeschlagenen Änderungen im Verhältnis zum Kommissionsentwurf seien wichtige Schritte, um die Praxis der Kommunikationsbranche zu berücksichtigen und bestehende gesetzlich zulässige Geschäftsmodelle weiterhin zu ermöglichen. Man kooperiere schon seit Jahren vertrauensvoll mit den maßgeblichen heimischen Kommunikationsverbänden. Es habe sich auch schon bei der Medienenquete der Regierung im Juni gezeigt, „dass es notwendig ist, dass wir die geeigneten – auch kartellrechtlichen – Voraussetzungen schaffen müssen, um Allianzen und Kooperationen zwischen allen Marktteilnehmern in Österreich ermöglichen zu können“.

ePrivacy: So geht es weiter

Der österreichische Vorschlag wurde nun in ersten Sitzungen diskutiert. Wie er aufgenommen wurde, war vorerst unklar. „Mit großer Wahrscheinlichkeit“, so schließt man beim iab aus dem Zeitplan der Ratsarbeitsgruppen, werde es heuer keine Trilog-Verhandlungen mehr geben. Ein Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung würde sich dann wohl frühestens 2020 ausgehen.

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