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DSGVO neu: Wer haftet für Schadenersatz?

(c) Lansky, Ganzger & Partner

Rechtsanwalt Gerald Ganzger erörtert die Haftungsfrage bei Verstößen gegen die DSGVO.

Artikel 82 der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) bestimmt, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat. Der Verantwortliche (früher Auftraggeber genannt) ist derjenige, der über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bestimmt, der Auftragsverarbeiter (früher Dienstleister) führt im Auftrag des Verantwortlichen die Datenverarbeitung durch. Erklärtes Ziel der Haftungsbestimmungen der DSGVO ist, dass die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffenen Personen einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Dieser erlittene Schaden umfasst ausdrücklich auch den immateriellen Schaden. Somit hat beispielsweise eine Person, deren Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben worden sind, auch dann einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn diese betroffene Person gar keinen konkreten materiellen Schaden erlitten hat. Die betroffene Person kann in diesen Fällen Schadenersatz für all den Unbill und die Nachteile, die mit der unzulässigen Weitergabe an Dritte verbunden waren, fordern. Eine solche immaterielle Entschädigung ist vergleichbar mit den medien- und urheberrechtlichen Entschädigungen oder dem Ersatz für entgangene Urlaubsfreude im Reiserecht.

Weder die DSGVO noch das neue Datenschutzgesetz geben bestimmte Entschädigungshöhen beziehungsweise einen Entschädigungsrahmen vor. Die ersten Gerichtsentscheidungen werden eine bestimmte Orientierungshilfe bieten können, mit welchen Schadenersatzhöhen im immateriellen Bereich zu rechnen sein wird. Wenn man sich an der Rechtsprechung zu den medienrechtlichen und urheberrechtlichen Entschädigungen orientiert, werden sich aber die Beträge in der Regel im einstelligen Tausend-Euro- Bereich bewegen. Das mag für die belangten Unternehmen im Einzelfall noch durchaus tragbar erscheinen, wenn aber beispielsweise durch ein verschuldetes „Datenleck“ Hunderte oder Tausende betroffene Personen Forderungen stellen, können solche Schadenersatzzahlungen auch für größere Unternehmen ruinös sein. Es ist somit nicht nur im Hinblick auf die angedrohten Geldbußen, die von der Datenschutzbehörde verhängt werden können, sondern auch auf drohende Schadenersatzzahlungen unumgänglich, die nach der DSGVO geforderten organisatorischen, rechtlichen und technischen Maßnahmen zu setzen, um Schäden möglichst hintanzuhalten.

Auftragsverantwortlicher und Auftragsverarbeiter haften dem Verletzten solidarisch für den gesamten Schaden. Im Innenverhältnis können sie dann gegeneinander Regress nehmen. Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter werden von der Haftung für den Schadenersatz nur dann befreit, wenn sie nachweisen, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich sind. Es gilt somit eine Beweislastumkehr. Dies erleichtert natürlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die betroffenen Personen.

Für Schadenersatzklagen nach der DSGVO sind die ordentlichen Gerichte (nicht die Datenschutzbehörde) zur Entscheidung berufen. Die Klagen können entweder bei dem Gericht, in dessen Sprengel der Kläger (Verletzter) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat oder bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine Niederlassung hat, eingebracht werden.

 


 

Gerald Ganzger ist seit Ende der 80er Jahre als Rechtsanwalt aktiv und hat sich einen Namen als Medienanwalt, Konfliktlöser und Experte für Litigation PR gemacht. Er ist Gründungspartner der Wiener Sozietät LANSKY, GANZGER + partner.

Gerald Ganzger ist über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt für die Rechtsvertretung in „prominenten Fällen von öffentlichem Interesse“ (Chambers 2016). Heimische und internationale Branchen-Rankings führen den Rechtsanwalt regelmäßig im Spitzenfeld ihrer Bewertungen (Format/Trend, Chambers, Legal 500). Abseits des medialen Rampenlichts berät Gerald Ganzger namhafte Unternehmen und öffentliche Institutionen vollumfänglich im Wirtschaftsleben. Unter seinen Mandanten finden sich Banken, Bauträger, Energie- und Infrastrukturdienstleister, Glücksspielunternehmen, Medien und Verlagshäuser, Telekommunikations- und Internetanbieter genauso wie staatsnahe Einrichtungen. Er ist Lektor an der Fachhochschule Wien für Medienrecht und Fachbeirat des European Brand Institute. Darüber hinaus verfasst er regelmäßig Kolumnen für die Branchenzeitschrift „Horizont“, zum Medien- und IP-Recht sowie zu allen Fragen des Persönlichkeitsschutzes, einschließlich Datenschutz.

Neben seiner Tätigkeit als Anwalt setzt sich Gerald Ganzger für den Ausbau der Handelsbeziehungen Österreichs ein, etwa als Delegato der ITKAM (Austrian Desk der Italienischen Handelskammer in Deutschland). Gerald Ganzger ist Absolvent der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Dr. iur.) und ist in Wien und Bratislava als Rechtsanwalt zugelassen.

 

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