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Drumm: "Rechne mit Entscheidungen noch heuer"

VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm
© VÖP / Michael Gruber

VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm erneuert gegenüber HORIZONT die Forderung nach einer Reform der ORF-Finanzierung sowie des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Dieses Interview erscheint auch in HORIZONT Nr. 10/2018. Noch kein Abo? Hier klicken!

HORIZONT:Die Schweiz hat für ein klares „Nein“ zu einer Abschaffung der SRG-Gebühren gestimmt. Inwiefern bremst dieses Votum die nationalen Bemühungen des VÖP nach einer Senkung und Reformierung der GIS-Gebühren für den ORF?

Corinna Drumm: Das Referendum wirkt sich auf den gesamten Diskussionsprozess über öffentlich-rechtliche Sender aus. Denn die Entscheidung der Schweizer ist ein starkes Bekenntnis zum öffentlichrechtlichen Rundfunk an sich; sie ist aber kein „Ja“ dafür, dass die SRG so weiter machen kann wie bisher. Auch die ersten Aussagen der SRG-Verantwortlichen nach dem Referendum zeigen bereits, dass die SRG in ihrer derzeitigen Form nicht so bleiben kann und sich in vielen Punkten ändern muss.

In Österreich wird über Gebühren schon länger debattiert. Sehen Sie durch die aktuelle Entwicklung in der Schweiz nun konkrete Maßnahmen kommen?

Wir hatten einen fundamentalen Regierungswechsel und haben nun neue Entscheidungsträger in den Ministerien, die vieles anders angehen als das bisher der Fall war. Es wird sich in dieser Frage auch in Österreich etwas bewegen, da vertraue ich auf unsere Politiker. Ich orte auch ein Umdenken im Markt.

In welchem Zeitrahmen gehen Sie von konkreten politischen Maßnahmen aus?

Ich rechne mit Grundsatzentscheidungen, was die ORF-Ausrichtung und Finanzierung anbelangt, noch in diesem Jahr. Die geplante Medien-Enquete von Medienminister Gernot Blümel wird dazu hoffentlich konkrete Impulse bringen, die dann rasch in entsprechende Gesetze gegossen werden.

Wie stehen Sie zu Aussagen der Regierungspartei FPÖ, die vehement eine komplette Abschaffung der Gebühren fordert?

Meine Position ist, dass es einen unverwechselbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht – und ich werde nicht einstimmen in die europaweiten Gegenstimmen dazu. Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen entsprechend durch den Staat finanziert werden – dabei ist es zweitrangig, ob das über die GIS, eine Haushaltsabgabe oder das Bundesbudget passiert. All diese Modelle haben ihre Vor- und Nachteile.

Eine Koppelung der Finanzierung an das Budget würde den öffentlich-rechtlichen ORF abhängiger von politischem Willen machen.

Es gäbe bei einer Finanzierung über das Budget schon Wege, die Unabhängigkeit des ORF zu sichern – etwa eine Absicherung über die Verfassungsmehrheit. Die Unabhängigkeit des ORF muss gewährleistet sein; ebenso wie es auch die Medienvielfalt – samt privaten TV- und Radiostationen und Printmedien – als Grundpfeiler der Demokratie zu schützen gilt.

Bedingt das aus Sicht des VÖP auch eine Neudefinition des öffentlichrechtlichen Auftrags und wenn ja, wie sollte der Ihrer Meinung nach aussehen?

Ja, den braucht es. Jedes Programm des ORF muss als öffentlich-rechtlich erkennbar sein – auch im Sinne der Unverwechselbarkeit. In amerikanische Fiction-Ware zu investieren ist zu wenig. Der ORF benötigt dringend Vorgaben für seine Programmstruktur, etwa was Mindestanteile von österreichischem Programm oder österreichischer Musik anbelangt oder auch den Wortanteil im Radio.

Fordern Sie auch neue Vorgaben für die Vermarktung des ORF?

Weniger Werbung macht den ORF unabhängiger von der Werbewirtschaft – das wirkt sich positiv auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus. 

 

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