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Digitalwirtschaft formiert sich: Das ist die Allianz

Die Allianz (v.l.): Martin, Jenzer, Vetrovsky-Brychta, Drumm, Graf, Lammerhuber
© leisure communications/Christian Jobst

Die heimische Digitalwirtschaft richtet einen gemeinsamen Appell an die österreichische Politik. Die neue Allianz regt eine ePrivacy-Taskforce und eine Datenschutz-Enquete an.

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO muss sich Österreichs Digitalwirtschaft nun in absehbarer Zeit auch die ePrivacy-Verordnung einstellen. „Bei Inkrafttreten in derzeit vorliegender Form würde sie enorme Risiken für den österreichischen Standort mit sich bringen und die US-Digitalgiganten wie Facebook, Google und Amazon zulasten der lokalen Wirtschaft stärken“, hieß es bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern von Österreichs Kommunikationsund Medienverbänden. Der DMVÖ, der Verein Forum Mediaplanung, der Handelsverband, das iab austria, die IAA, die IGMA, der MCÖ, die MMA, die Österreichische Marketing Gesellschaft, der Verband Österreichischer Privatsender, Strategie Austria und die WKO (Fachverband Telekom) gründeten die „Alliance for Digital Advancement“, die eine „neue Art der partnerschaftlichen Diskussion zwischen Politik und Unternehmen etablieren“ soll.

Neben dem Wettbewerbsnachteil fürchtet die Allianz auch Nachteile für die Unabhängigkeit nationaler Medien: „Der freie Informationsfluss in Österreich wäre gefährdet, da US-amerikanische Digital Giants in die Rolle des digitalen Gatekeepers kämen“, heißt es. Zudem würden die größten österreichischen Content-Portale große Teile ihrer Finanzierung verlieren, „was unweigerlich zu einer Ausweitung von Bezahlschranken für Inhalte im Internet führen wird“. Die Allianz fordert konkrete Änderungen im Text der ePrivacy-Verordnung: So soll diese an die DSGVO insoweit angepasst wird, dass „berechtigte Interessen“ an der Datenverarbeitung ebenfalls als Erlaubnistatbestand definiert werden. Dies gelte besonders, wenn die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen der Werbefinanzierung von kostenfreien Medieninhalten dienen. Weiters sollen Medienanbieter Nutzern den Zugang zu ihrem Angebot verweigern können, wenn Nutzer ihre Zustimmung zu personenbezogener Werbung verweigern. In Artikel 10 ist vorgesehen, dass der Browser bereits bei der Installation verbindliche SettingEinstellungen beim Nutzer abfragen und speichern muss. Hier empfiehlt die Allianz „dringend“, diese Bestimmungen zu streichen. Einwilligung müsse auf Ebene der Portale erzielt werden. Sollte eine Streichung nicht erzielbar sein, so müsste ein Opt-OutMechanismus eingeführt werden: Die Software lässt Cookies grundsätzlich zu, Nutzer können sich aktiv gegen die Verwendung von Cookies entscheiden.

„Österreich hat während des EU-Ratsvorsitzes weitreichende Möglichkeiten, entscheidende Weichen zur Sicherung des Digitalstandorts zu stellen. Über die Branchen hinweg braucht die Wirtschaft einen Schutzmechanismus, der fairen Wettbewerb und fairen Datenschutz ermöglicht“, fasst iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta zusammen und appelliert an Infrastrukturminister Norbert Hofer, das Know-how der heimischen Wirtschaft für konstruktive Regelungen zu nützen.

Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbands Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich, warnt vor einem neuen Regularium, bevor noch erste Erfahrungswerte aus dem Umgang mit der EU-DSGVO vorliegen. „Weltweit agierende OTT-Player werden durch den aktuellen Entwurf der ePrivacy-Verordnung bevorzugt, während europäischen Anbietern der Kontakt mit den Usern weiter erschwert wird.“ Ziel muss es sein, das Vertrauen in die europäische Datenwirtschaft zu stärken, da diese bis 2020 nach Einschätzung der EU Kommission ein Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro erreichen und so zum schnellst wachsenden Wirtschaftszweig wird. „Datennutzung und Datenwirtschaft darf kein Schreckensgespenst sein!“

Peter Lammerhuber, Präsident der Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, fordert insbesondere für einen kleinen Markt wie Österreich einen Standortschutz, um journalistische Inhalte weiter zu finanzieren. „Programmatic Advertising wäre nach der ePrivacy-Verordnung verboten, wodurch Fortschritte in der effizienten Mediaplanung zurückgeworfen und Optimierungen von Kampagnen unmöglich würden.“ Er warnt vor den geforderten Voreinstellungen im Browser und weist auf die Verbindung zwischen Software-Anbietern und Browser-Anbietern hin, die zum Gatekeeper für die europäische Werbewirtschaft werden. „Die Vormachtstellung in einzelnen Technologiebereichen könnte weiter zunehmen und zu einer weiteren Konzentration der Marktmacht führen. Die Freiheit der Information würde durch diese Verordnung beeinträchtigt“, so Lammerhuber.

Bedrohungspotenzial gesichtet
Die Geschäftsführerin des Verbands der Österreichischer Privatsender Corinna Drumm sieht qualitative journalistische Digitalangebote durch Voreinstellungen in den Browsern und den Verzicht auf Cookies existenzgefährdet. „Die einzigen Gewinner der ePrivacy-Verordnung sind die jetzt schon dominierenden US-Player. Überspitzt: Die EU macht Amerika wieder groß!“ YouTube und Facebook würden als Nachrichtenquelle an Bedeutung gewinnen, wodurch auch die Gefahr von Fake-News steigt. „Bei allem Verständnis für durchaus berechtigte Datenschutzinteressen: Die ePrivacy-Verordnung darf nicht das Werkzeug zur Bedrohung beziehungsweise Zerstörung österreichischer Medienanbieter werden.“

Anton Jenzer, Dialog Marketing Verband Österreich, betont, dass Konsumenten von datenbasierten Maßnahmen profitieren, in dem sie bedarfsgerechte Angebote erhalten. „Die ePrivacy-Verordnung ist wachstumshemmend und gefährdet Arbeitsplätze“, kritisiert er den aktuellen Entwurf. Österreich soll während der EU-Ratspräsidentschaft eine Datenschutz-Vorreiterrolle übernehmen, Leadership zeigen und der europäischen Digitalwirtschaft eine verlässliche und durchdachte Grundlage geben, die nicht der EU-DSGVO widerspricht.

Mobile-Marketing-Association-Präsident Andreas Martin möchte den Schulterschluss der Wirtschaftsverbände nutzen, um die Bundesregierung mit Know-how zu unterstützen. Er regt im Namen der Allianz die Gründung einer ePrivacy-Task-Force mit Praxis-Experten aus der Wirtschaft an, die konkrete Vorschläge für den österreichischen Datenschutz erarbeitet. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft kann Österreich zudem eine Datenschutz-Enquete veranstalten, um einen Interessensausgleich zwischen Konsumentenschutz und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Als dritten Punkt befürwortet er eine Informationskampagne, um Bürger und Unternehmen über Datenschutz und die Vorstöße während der EU-Ratspräsidentschaft transparent zu informieren. „Die Wirtschaft steht parat, um mit der Bundesregierung und Infrastrukturminister Hofer zusammenzuarbeiten“, fasst Martin für die Allianz zusammen.

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