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Die Politik ist am Zug

© Sabine Klimpt / Manstein Verlag

Von ORF über Algorithmen bis Presseförderung: Welche medienpolitischen Brennpunkte in den Koalitionsverhandlungen auf die Agenda müssen. Leitartikel von Jürgen Hofer, Chefredakteur

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 40/2019 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Politik-Enthusiasten verorten – im Gegensatz zu so manchem von der Politik Zermürbten – die soeben angelaufenen Sondierungsgespräche ja als eine der spannendsten politischen Phasen überhaupt: Wer kann mit wem, wer will eigentlich mit wem, und was wird inhaltlich in weiterer Folge in konkrete Umsetzungspakete geschnürt? Neben brisanten Fragen von Steuern über Arbeitsmarkt bis Migration sollte dabei auch die Medienpolitik nicht zu kurz kommen – und gerade diese Agenden waren in vergangenen Regierungsübereinkommen nicht unbedingt als absolute Liebkinder deklariert worden und zu erkennen gewesen.

Doch gerade im Kontext einer sich rasant verändernden Gesellschaft, viel zitiertes Stichwort Digitalisierung, nimmt Medienpolitik eine immer zentralere Rolle ein. Die Auswirkungen des Zusammenlebens in einer fast vollständig vernetzten Welt gehen über einstige – oft eher auf netzpolitische Liebhabereien bezogene – Fragestellungen mittlerweile weit hinaus. International im Umfeld von Wahlen gesehene Manipulationsgelüste, von Algorithmen geschaffene Filterbubbles und der Dauerbrenner Fake News brauchen auch eine politische Antwort, die im weiten Feld zwischen Transparenz und Regulierung zu finden sein wird. Hass im Netz braucht einen Gegenpart, der nicht nur über gut zureden und Bildungspolitik zu schaffen sein wird – und der ein rasches, unkompliziertes Handeln auch gegenüber Plattformen ermöglicht, die wie Medien agieren, sich aber nicht als solche deklarieren.

Medienpolitik benötigen aber auch die altbekannten Baustellen: Vorgaben, die den ORF in die Zukunft gehen lassen und zugleich Private nicht bedrohen, substantielle Strukturmaßnahmen für die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft, die Idee einer Presseförderung, klare und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Inseratengeldern der öffentlichen Hand, Impulse für die Kreativwirtschaft sowie Schaffung von konkurrenzfähigen Ausbildungsangeboten. Wenn nicht, droht auch hier bald die Ernüchterung.