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Deutschland: 140 Beschwerden gegen Rundfunkbeitrag bei Höchstgericht

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Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind dort rund 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt, sagte ein Gerichtssprecher.

Vor den unteren Instanzen wehren sich ebenfalls viele Beitragskritiker gegen die Abgabe. Nach jüngsten verfügbaren Zahlen waren im Jahr 2016 gut 4000 "rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren" vor Gerichten anhängig, teilte ein Sprecher des Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen mit.

Der Beitragsservice verwaltete nach eigenen Angaben im Jahr 2016 rund 44,9 Millionen Beitragskonten, mehr als zehn Prozent (4,56 Millionen) befinden sich im Mahnverfahren. In rund 1,5 Millionen Fällen sei Vollstreckung eingeleitet worden.

Es handle sich bei den säumigen Zahlern aber keineswegs durchweg um Menschen, die den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat pro Wohnung aus Prinzip ablehnten. "Es ist davon auszugehen, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle finanzielle Gründe Ursache für einen Zahlungsrückstand sind", sagte der Sprecher.

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