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Der neue Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gastbeitrag von Gerald Ganzger
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Was bedeutet die DSGVO für Medienunternehmen, Mediendienste oder ihre Mitarbeiter? Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gerald Ganzger

Das bislang in Österreich geltende Datenschutzgesetz  (DSG  2000)  enthält  für  den  Bereich  der  publizistischen  Tätigkeit  das  sogenannte  „Medienprivileg“.  Soweit  Medienunternehmen, Mediendienste oder ihre Mitarbeiter  Daten  unmittelbar  für  ihre  publizistische  Tätigkeit  im  Sinne  des  Mediengesetzes  verwenden,  gilt  das  Datenschutzgesetz  nur  sehr  eingeschränkt.  An  dieser  Sonderregelung für die publizistische Tätigkeit wird sich durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  im  Prinzip  nichts  ändern.  Die  Bestimmungen  der  DSGVO  gelten  grundsätzlich  zwar  direkt  und  unmittelbar  in  allen  Mitgliedsstaaten der EU, für den Bereich der „Medien“  ermöglicht  die  DSGVO  dem  einzelnen   nationalen   Gesetzgeber   aber, selbst das Recht auf den Schutz personenbezogener   Daten   gemäß   der  DSGVO  mit  dem  Recht  auf  freie Meinungsäußerung  und  Informationsfreiheit  in  Einklang  zu  bringen.  Gemäß   dieser   sogenannten   „Öffnungsklausel“ hat der österreichische Gesetzgeber durch das neue österreichische  Datenschutzgesetz  geregelt,  dass  die  DSGVO  nur  eingeschränkt  gilt.  Für  diesen  Bereich  gelten  im  Prinzip  nur  grundsätzliche  Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Vorschriften für die Sicherheit der Datenverarbeitung. Für den „Medienbereich“ gelten beispielsweise  nicht  die  umfangreichen  Rechte der Betroffenen (das sind jene Personen,  deren  Daten  verarbeitet  werden),  wie  zum  Beispiel  Informations-,  Auskunfts-,  und  Löschungsrechte.  Durch  das  neue  österreichische  Datenschutzgesetz  wird  sogar  der  Anwendungsbereich  dieser  Ausnahmebestimmungen  auf  die  Verarbeitung,   die   zu   journalistischen   Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen   oder   literarischen   Zwecken  erfolgt,  ausgedehnt.  Dies  bedeutet   beispielsweise,   dass   von   diesem  „Medienprivileg“  zukünftig  auch  freie  Journalisten  oder  Blogger  umfasst sind.

Dort,   wo   Medienunternehmen  Daten  nicht  zu  publizistischen  Zwecken  verarbeiten,  gelten  selbstverständlich   alle   Bestimmungen   der   DSGVO,  beispielsweise  im  gesamten   kaufmännischen   Bereich   von   Medienunternehmen. Bei  dem  durch  die  DSGVO  normierten Recht auf Löschung („Recht auf  Vergessenwerden“)  hat  die  EU  mit  Geltung  für  jeden  Datenverarbeiter  (nicht  nur  für  den  Medienbereich)  normiert,  dass  die  betroffenen  Personen  dann  kein  Recht  auf  Löschung  ihrer  personenbezogenen  Daten haben, wenn die Verarbeitung zur  Ausübung  des  Rechts  auf  freie  Meinungsäußerung und Information erforderlich ist.

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