Horizont Newsletter

Bundesregierung stellt Pay TV-Inhalte zur Debatte

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Medienminister Gernot Blümel
© Screenshot

"Fernseh-Exklusivrechtegesetz": Liste jener Ereignisse, die von gesellschaftlicher Relevanz sind und damit im Free TV stattzufinden haben, wird zur Debatte gestellt und soll gegebenenfalls optimiert werden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Fernseh-Exklusivrechtegesetz“ haben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Medienminister Gernot Blümel am Montag eine politische Debatte in Sachen Fernsehrechte angeregt. Im Kern geht es um die Frage, welche Inhalte von erheblich gesellschaftlicher Bedeutung sind – und damit im Free TV zu sehen sein müssen. Diese Liste stellen Strache und Blümel nun zur Diskussion.

Strache verweist auf den Erwerb von Premiumsport-Rechten durch „finanzstarke ausländische Anbieter“, das werfe Probleme auf. „Vorbilder für österreichische Jungsportler nur mehr hinter der Bezahlschranke, das ist nicht der Optimalzustand“, so Strache. Blümel ergänzt: „Es geht um die Frage, wie wir österreichische Identität sicherstellen können – auch im Free TV.“

Gespräche mit Sendern, Inhabern und Verbänden

Man werde Gespräche mit TV-Betreibern starten, aber auch mit Rechteinhabern. Gemeinsam mit Verbänden wie ÖOC, ÖFB oder ÖSV wolle man dann am Ende zu einer neuen Auflistung kommen, welche Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse gefährdet sein könnten, hinter der Bezahlschranke zu verschwinden. Für solch einen Schritt braucht es das OK der EU-Kommission. Zeitrahmen: drei Monate. Und: Derzeit sind die großen Packages allesamt längerjährig vergeben. „Man kann nicht in bestehende Rechte eingreifen, das wissen wir“, so Strache.

Erst vor wenigen Tagen hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im Interview mit den Salzburger Nachrichten ein neues Gesetz gefordert. "Die Politik sollte die Liste der Sportereignisse, die im Free TV stattfinden müssen, erweitern. Zum Beispiel sollte sichergestellt werden, dass gewisse Spiele der Bundesliga im Free TV gezeigt werden müssen – das muss nicht mal im ORF sein. Das sollte auch für Champions-League-Spiele mit österreichischer Beteiligung gelten." Die Rechte an der angesprochenen Bundesliga sind zuletzt an Pay-Anbieter Sky gegangen, der ORF hält die Rechte an der Highlight-Show, weitere Partner haben verschiedenste Sublizenzen erworben.

Das „Fernseh-Exklusivrechtegesetz“ definiert in seiner aktuellen Fassung die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte. Darin festgesetzt ist auch die Definition von Ereignissen von „erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ sowie das so genannte Recht auf Kurzberichterstattung, also zum Beispiel das Zeigen spielrelevanter Szenen eines Fußballspiels durch Sender, die die Live-Rechte nicht Inne halten. Die für dieses Bundesgesetz zuständige Regulierungsbehörde ist die KommAustria.

 

Medienminister Gernot Blümel wird bei den Österreichischen Medientagen am 26. September ein Impulsstatement zum Medienstandort Österreich geben. Medienpolitik an sich ist Thema des großen Abschlusspanels am 27. September: Von der Finanzierung des Medienstandorts Österreich über Presseförderung, Hauszustellung bis hin zum Verhältnis von Politik zu Medien – eine Diskussion über die aktuellen Themen der Branche auf medienpolitischer Ebene. Es diskutieren unter der Moderation von Ingrid Thurnher (ORF): Gerald Grünberger (VÖZ), Jan Kottmann (Google Germany GmbH), Ernst Swoboda (VÖP) und Alexander Wrabetz (ORF). Infos und Tickets unter: www.medientage.at

0 Kommentare

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Netiquette auf HORIZONT online

Das könnte Sie auch interessieren