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Blümel und Kurz bekennen sich zu Pressefreiheit

Medienminister Blümel führte die Ausnahmeregelungen zur DSGVO als Beleg dafür an, dass sich die Regierung aktiv um die Pressefreiheit bemühe.
© APA/Archiv

Medienminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben den internationalen Tag der Pressefreiheit mit Bekenntnissen zum Journalismus als "Grundpfeiler" und "unabdingbare Säule" der österreichischen Demokratie gewürdigt. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich zu Wort.

Sowohl Blümel als auch Kurz unterstrichen in Aussendungen den Rang der Pressefreiheit als durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. Ebenso betonten beide, dass die Politik zum Schutz von unabhängigem Journalismus aufgerufen sei. Blümel erklärte, es sei der Regierung "sowohl Aufgabe als auch wesentliches Anliegen, die Pressefreiheit in ihrem vollen Umfang und uneingeschränkt zu schützen und zu stärken“. Im Namen von Kurz hieß es, „Insbesondere tragen Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus. Jede Einschränkung von Pressefreiheit oder Grundrechten ist inakzeptabel. Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden. Eine lebendige Demokratie lebt von ihrer Pluralität und vereint verschiedene Überzeugungen, Anschauungen und Standpunkte."

Blümel verwies in diesem Zusammenhang etwa darauf, dass journalistische Tätigkeit vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen worden sei, "um die Rahmenbedingungen für freien Journalismus bestmöglich zu sichern". Damit habe die Regierung "nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist", sondern auch eine "nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“. Darüber hinaus appellierte Blümel zu gemeinsamem Einsatz im europäischen Verbund zur Stärkung der Pressefreiheit auch in anderen Ländern, "denn nicht überall ist Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit".

Mahnende Untertöne von Kurz und Strache

Kurz stellte in seiner Aussendung zudem die Pressefreiheit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber, das ebenso eine "tragende Säule im demokratischen Selbstverständnis unserer modernen Gesellschaft" sei. Auch trügen "die Vertreterinnen und Vertreter der Presse eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung", weshalb man darauf vertrauen dürfe, "dass die Tätigkeit der Journalistinnen und Journalisten von Genauigkeit und Verlässlichkeit geprägt ist und sie ihre Arbeit im Bewusstsein um diese große Verantwortung wahrnehmen".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte schließlich namens seiner Partei, für diese habe die Pressefreiheit "einen ganz besonderen Stellenwert – stehen wir doch in der stolzen Tradition unserer Vorläufer, die 1848 und davor für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit unter Einsatz ihres eigenen Lebens gekämpft haben". Die Regierung garantiere den verfassungsrechtlichen Schutz für freien und unabhängigen Journalismus wegen dessen eminenter Bedeutung vorbehaltlos. Ähnlich wie Kurz verwies Strache aber auch auf die "im demokratischen Rechtsstaat besonders privilegierte Stellung der Presse", die "auch eine besondere Verantwortung" mit sich bringe: Medien müssten, um dieser Rolle gerecht zu werden, unabhängig, kritisch und äquidistant agieren.

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