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Blümel hält sich zu ORF-Gebührenfrage weiter bedeckt

Der ORF sei heute nicht mehr in der Rolle des "Alleinversorgers", unterstrich der Medienminister.
© BKA/Regina Aigner

Medienminister Gernot Blümel hat am Montag zwar auf "intensive und gute" Verhandlungen zum ORF-Gesetz verwiesen. Weiterhin bedeckt hielten sich Blümel und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Frage der Gebührenfinanzierung des ORF, die es allerdings im Zuge einer veränderten Rolle des Öffentlich-Rechtlichen zu sehen gelte.

Der Auftrag des ORF sei "in den 60er, 70er oder 80er Jahren" ein anderer gewesen, so Blümel am Montag, "heute geht es darum, nicht mehr ein Alleinversorger zu sein." Es müsse aber jedenfalls die "langfristige Operabilität" des ORF gewährleistet bleiben. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, es gelte eine "ordentliche Finanzierung" des Rundfunks sowie die Erfüllung des regionalen Auftrags und des Bildungsauftrags des ORF sicherzustellen. Die Finanzierung des ORF sei dabei "ein Thema, das wir uns anschauen werden", es gebe jedoch "ganz, ganz viele Themen, die mich mehr beschäftigen".

Sowohl Blümel als auch Strache verwiesen auf unterschiedliche Modelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa. Die FPÖ hat Sympathien für Dänemarks Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln erkennen lassen. Es würde aktuell über eine Steuerreform auf "verschiedenen Ebenen" gesprochen, sagte Strache in diesem Zusammenhang. Man habe sich vorgenommen, eine "Entlastungsinitiative für die Österreicherinnen und Österreicher" in Umsetzung zu bringen: "Jetzt setzen wir fort." Blümel brachte seinerseits als Beispiel für Finanzierungsmöglichkeiten ein Mehr an Kooperationen ins Spiel.

Auf die jüngste Kritik aus den Ländern an den Überlegungen zur Steuerfinanzierung des ORF gingen die beiden Regierungsvertreter nicht ein. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte zuvor gegenüber der APA das mögliche Aus für die Gebührenfinanzierung kritisiert - und betont, dass er persönlich nicht davon ausgehe, dass diese tatsächlich komme. Der ORF bekam 620,1 Mio. Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Mio. Euro ein, von denen dementsprechend rund ein Drittel an Bund und Länder fließt.

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