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Billag: Debatte über Rundfunkfinanzierung auch in Österreich

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Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Das Referendum befeuert auch in Österreich eine entsprechende Debatte.

Besonders genau beobachtet man in Österreichs die No-Billag-Abstimmung, zumal die Regierungspartei FPÖ die "Zwangsgebühren" los werden will. International gibt es unterschiedliche Modelle der Rundfunkfinanzierung, wobei ein Trend in Richtung Haushaltsabgaben bemerkbar ist.

In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ nicht festgelegt, sondern wollen eine groß angelegte "Medien-Enquete" abhalten, um die Rahmenbedingungen für den ORF zu diskutieren - auch, wie er künftig finanziert wird. Bisher strikt ausgeschlossen hat die Volkspartei dabei eine Finanzierung über eine Haushaltsabgabe. Gegen eine Finanzierung des ORF aus dem Budget dürfte es in der Kanzlerpartei hingegen weniger Vorbehalte geben.

Die Gebühren sind mit Abstand größter Einnahmeposten des ORF: Für 2018 hat man rund 635 Millionen Euro budgetiert. Zum Vergleich: 225,6 Millionen Euro will der ORF heuer mit Werbung einnehmen.

Das Programmentgelt, die eigentliche "ORF-Gebühr", beträgt seit aktuell 17,21 Euro pro Monat. Was die ORF-Kunden monatlich tatsächlich bezahlen, variiert aber von Bundesland zu Bundesland. Die Steirer zahlen 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die GIS künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es in Oberösterreich und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

Von dem, was Teilnehmer an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei Drittel auch tatsächlich an den ORF. Zum Programmentgelt kommen zehn Prozent Umsatzsteuer, Abgaben an den Bund (quasi eine Gerätesteuer sowie ein Kulturförderungsbeitrag) in der Höhe von zwei Euro - und in sieben von neun Bundesländern (nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten darauf) eine Landesabgabe. Ihre Abschaffung könnte in der anstehenden medienpolitischen Debatte wieder Diskussionspunkt werden.

International wirft der Strukturwandel in der Medienlandschaft die Frage auf, wie zukunftsfähig die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Traditionell sind die Gebühren nämlich an Empfangsgeräte wie Fernseher und Radio gebunden, deren Nutzung zugunsten von Smartphones und Computern zurückgeht. In Deutschland ist man daher im Jahr 2012 zu einer Haushaltsabgabe übergegangen, die 17,50 Euro monatlich beträgt - egal ob Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind oder nicht.

In der Schweiz wurde die Einführung einer Haushaltsabgabe im Jahr 2015 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gutgeheißen, die jährliche Gebühr sollte durch den Systemwechsel von 462 auf 400 Franken sinken. Dieses System wackelt aber durch die nunmehrige Volksinitiative, die eine komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren in die Schweizer Verfassung schreiben will.

Eine Quasi-Haushaltsabgabe gibt es seit dem Jahr 2016 auch in Italien. Dort wird die Rundfunkgebühr von 100 Euro jährlich automatisch über die Stromrechnung eingehoben. Wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss dies melden, um nachträglich eine Gebührenbefreiung zu erhalten.

Einige europäische Staaten haben die Rundfunkgebühr in jüngster Zeit durch steuerfinanzierte Modelle ersetzt. In Finnland wird etwa seit 2015 eine progressive Steuer eingehoben, die Geringverdiener entlastet. Doch immer noch setzen die meisten Staaten auf dem Kontinent auf Rundfunkgebühren, darunter mit Ausnahme Ungarns alle Nachbarländer Österreichs.

Unter Experten umstritten sind Systeme, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett oder überwiegend aus dem Staatsbudget finanziert wird. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den laut Kritikern am Gängelband der Politik hängenden spanischen Rundfunksender RTVE verwiesen. Auch in Ungarn, dessen rechtskonservative Regierung wegen Übergriffen auf die Medien kritisiert wird, gibt es seit 2002 keine Rundfunkgebühren mehr. In der Slowakei scheiterte im Jahr 2010 ein von der liberalen Partei ANO initiiertes Referendum zur Abschaffung der Rundfunkgebühren an einer zu geringen Beteiligung.

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