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AK mahnt Arbeitgeber zu Einhaltung von DSGVO

Auf den Umgang mit Daten der Mitarbeiter im eigenen Haus dürfe nicht vergessen werden, mahnt die AK.
© APA/dpa

Die Arbeiterkammer erinnert Arbeitgeber daran, dass sie auch im Hinblick auf ihre eigenen Arbeitnehmer Pflichten aus der DSGVO haben - wo auch immer sie deren Daten speichern oder automatisiert verarbeiten.

Unzählige Unternehmen müssen mit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai den legalen Umgang mit den Daten von Kunden und Geschäftspartnern auf einer neuen rechtlichen Basis sicherstellen. Die Arbeiterkammer (AK) erinnert nun daran, dass es auch Handlungsbedarf im eigenen Betrieb geben könnte - "etwa bei der Einführung von Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren (zum Beispiel Videoüberwachung oder GPS-Ortung), oder bei der automationsunterstützten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die über eine gesetzliche Verpflichtung hinausgeht."

Eine Betriebsvereinbarung ist in diesen Fällen zwingend, unterstreicht die AK. Das sei zwar auch schon bisher so gewesen, allerdings aufgrund mangelnder Sanktionen oft vernachlässigt worden. Nun gelten aber auch für diese Tatbestände die strengen Konsequenzen der DSGVO - mit Strafzahlungen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Umgekehrt unterstreicht die AK, dass die Tätigkeit von Betriebsräten nicht unter Berufung auf die DSGVO eingeschränkt werden dürfe. Immer öfter würden diesen unter Hinweis auf den verschärften Datenschutz zustehende Informationen verweigern. Das sei schlicht rechtswidrig, so die AK: Der österreichische Gesetzgeber habe im Gegenteil eigens in einer Klausel zur DSGVO bestätigt, dass das Arbeitsverfassungsgesetz weiterhin anzuwenden ist.

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