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ISPA will nationale Anlaufstelle zur Bekämpfung von Hass im Netz

Maximilian Schubert ist seit März 2012 Generalsekretär der ISPA und fungiert seit 2018 zudem als Präsident der EuroISPA.
© ISPA

Generalsekretär Maximilian Schubert diskutierte bei einem internationalen Austausch, organisiert vom Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC), mit Experten in New York, wie Opfer von Kriminalität im Internet besser unterstützt werden können.

"Betroffene von Hass im Netz fühlen sich in Österreich leider oft allein gelassen und wissen nicht, wie sie sich wehren können. Es fehlt an niederschwelligen und effizienten Möglichkeiten, um rechtlich gegen Anfeindungen im Internet vorzugehen. Da Hasskommentare vorrangig von Konten mit Klarnamen ausgehen, bringt die Einführung einer digitalen Ausweispflicht keinerlei Nutzen für die Opfer“, erklärte Schubert, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet Provider, in seinem Vortrag.

An Unterstützung fehle es den Opfern oft auch von offizieller Seite, denn das Personal bei Justiz und Polizei ist häufig nicht ausreichend geschult, um eine schnelle und effiziente Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. „Die zukünftige Regierung muss deshalb ausreichend finanzielle Ressourcen für Staatsanwaltschaft und Polizei bereitstellen, damit notwendige Schulungsmaßnahmen und die Einrichtung von spezialisierten Stellen finanziert werden können“, riet Schubert.

'Bereits erste positive Gespräche'

Die ISPA regt die Einrichtung einer spezialisierten zentralen Anlaufstelle - eines sogenannten Single Point Of Contact, kurz SPOC - für den Austausch zwischen Rechtsdurchsetzungsbehörden und Providern an. Denn nicht nur die komplexen rechtlichen Bedingungen, sondern auch die zusätzlichen technischen Herausforderungen bedürften einer Bearbeitung durch Experten. "Erfreulicherweise sind bereits erste positive Gespräche geführt worden, um auch in Österreich so eine spezialisierte Anlaufstelle zu schaffen. Wir hoffen, dass diese engagiert vorangetrieben werden. Von unsinnigen und ungeeigneten Maßnahmen wie einer digitalen Ausweispflicht, die sogar kontraproduktiv für den Opferschutz ist, soll hingegen Abstand genommen werden", mahnte Schubert.

Bestehendes Recht werde aufgrund von organisatorischen Hürden an verschiedenen Stellen, etwa bei der Anzeigeerstattung oder der Beweissicherung, "oft nur mangelhaft durchgesetzt". Um hier Abhilfe zu schaffen, müssten die Ressourcen aufgestockt werden. So sei eine "effektive Bearbeitung der Fälle" sichergestellt. Schubert: "Eine schnellere Rechtsdurchsetzung würde die Situation für Betroffene massiv erleichtern und deutlich zum Opferschutz beitragen. Dieser muss oberste Priorität haben".

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