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Chefredakteure warnen Politik vor Übergriffen

Vor vier Wochen veröffentlichten die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" das Ibiza-Video.
© SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

"Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der APA.

"Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert", wird in der Erklärung betont. "Leicht" in Vergessenheit gerate etwa, wie der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte. Und:"Vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; Vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalisten zu entfernen".

Der Politik-Traum eines direkten Zugriffs der Medien sei in Österreich "keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten, einem Land, das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt". "Bei allen Mängeln", die man Medien "vorhalten kann", seien diese ein "wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese 'vierte Macht', könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?"

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Chefredakteuren Johannes Bruckenberger (APA), Florian Klenk (Falter), Rudolf Mitlöhner (Die Furche), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Christoph Dichand und Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Martina Salomon (Kurier), Kathrin Gulnerits (News), Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger (Niederösterreichische Nachrichten), Gerald Mandlbauer (Oberösterreichische Nachrichten), Rainer Nowak (Die Presse), Christian Rainer (profil), Manfred Perterer (Salzburger Nachrichten), Alois Vahrner und Mario Zenhäusern (Tiroler Tageszeitung), Martin Kotynek (Der Standard), Andreas Weber (trend), Christian Haubner (Oberösterreichisches Volksblatt), Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten)und Walter Hämmerle (Wiener Zeitung).

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