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Kein Kanzlerinnen-Knigge für Journalisten

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein stellt klar, dass es keinen "Maulkorb-Erlass" gebe.
© Andy Wenzel / BKA

Das Bundeskanzleramt betont gegenüber HORIZONT einen offenen Austausch mit Medien.

Die neue Bundeskanzlerin ­Brigitte Bierlein hat ihren Ministern beim ersten Ministerrat Anfang Juni schriftlich „Grundregeln“ auch für die Medienarbeit mitgegeben. „Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten“, hieß es. Interviews solle es nur  „in enger Abstimmung“ mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben, „direkter Kontakt“ zu Journalisten soll vermieden beziehungsweise immer auf den Pressesprecher verwiesen werden. „Freundlich bleiben, auch wenn Medienanfragen sehr beharrlich vorgetragen werden“, lautete eine weitere „Grundregel“. Das führte weithin zu Irritationen.

HORIZONT hakte nach, was es mit  der vermeintlichen kommunikativen Einbahnstraße tatsächlich auf sich hat. „Grundsätzlich ist der Bundesregierung der Austausch mit den Medien sehr, sehr wichtig. Es wird auch zu keiner Einschränkung kommen. Wir stehen Ihnen weiter zur Verfügung“, stellt Pressesprecher Sven ­Christopher Wagner unmissverständlich fest. Es sei kein anderer, restriktiver Umgang mit den Medien geplant. „In der Demokratie gibt es keinen Knigge für Journalisten und gerade einer Juristin wie der Bundeskanzlerin ist es auch wirklich ein Anliegen, dass man so etwas festhalten muss: Es wird zu keiner Einschränkung kommen“, so  Wagner. „Es läuft mit aller Offenheit, mit aller Reziprozität. Wir werden alle Fragen beantworten. Es wird nicht reglementiert“. Wie das mit den ‚Fachjournalisten‘ gemeint sei, wollte HORIZONT wissen. „Wir werden mit allen Journalisten reden. Jeder kann sich zu jeder Zeit an jeden Minister wenden. Wenn es fachliche Fragen gibt, werden die natürlich auch beantwortet. Politiker haben zu allen Themen immer irgendetwas gesagt. Man wollte zum Ausdruck bringen, dass das mit einer Expertenregierung per definitionem anders ist.“ 

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