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Registrierungs-Pflicht: Breiter Protest

Breiter Protest gegen die Registrierungspflicht.
© Adobe Stock / Kunetus

Die Pläne zur Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren haben am Mittwoch breiten Protest hervorgerufen. Eine derartige Ausweispflicht eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts, befanden die Internet Service Providers (ISPA) am Mittwoch via Aussendung. Auch SPÖ, NEOS und epicenter.works kritisierten das Vorhaben.

Die Pläne zur Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren haben am Mittwoch breiten Protest hervorgerufen. Eine derartige "Ausweispflicht" eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts, befanden die Internet Service Providers (ISPA) am Mittwoch via Aussendung. Auch SPÖ, NEOS und epicenter.works kritisierten das Vorhaben.

Für die ISPA bestärkt das Vorhaben "den kontroversiellen Gesetzgebungstrend der Regierung, im nationalen Alleingang überschießende Regulierung für das Internet zu fordern". Eine derartige "Ausweispflicht" im Internet habe mit den Verhältnissen der physischen Welt nichts zu tun: "Schließlich muss ich mich nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem Thema äußere", so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert, der auch Grundrechtsbedenken äußerte.

Die Grundrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works sieht durch die Registrierungs-Pflicht der Totalüberwachung "Tür und Tor geöffnet". Vorstand Christof Tschohl bezeichnete die Regierungspläne - gemeinsam mit jenen zur Digitalsteuer - als "massive Grenzüberschreitung in Sachen Datenschutz". Jetzt werde das auf nationaler Ebene erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.

"Am Ziel vorbei" geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. "Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen", meinte er. Schon lange sei Anonymität nicht das zentrale Problem - Hasspostings würden regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, was auch aktuelle Beispiele gerade in Österreich zeigten.

Als "bestenfalls undurchdacht, schlimmstenfalls ein Angriff auf das freie Internet" bezeichnete Claudia Gamon, EU-Spitzenkandidatin der NEOS, die Pläne zur Identifikationspflicht im Netz. Auch sie glaubt, dass Hasspostings dadurch nicht weniger würden. Entweder verstehe die Regierung die "absoluten Basics des Internets" nicht oder benutze Hasspostings als Vorwand, um die Freiheit des Internets weiter einzuschränken.

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